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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/14 / 04. Juli 2014 Parteien, Verbände, Personen AfD Sachsen-Anhalt Neuer Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt ist André Poggenburg. Er erhielt am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Güsten 36 von 58 gültigen Stimmen. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurden Hannes Loth, Dirk Hoffmann, Jobst von Harlessem, Helmut Kassner und Lydia Funke. Zum Schatzmeister bestimmten die AfD-Mitglieder Alexander Raue.
AfD Mittelstand Der Bundesvorstand der AfD hat einen Arbeitskreis Mittelstand eingesetzt. Dieser soll sich zunächst unmittelbar mit den AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament austauschen. „Insbesondere ist das Ziel, daß der Arbeitskreis schnell über mittelstandsrelevante Gesetzgebungsvorhaben der EU-Kommission unterrichtet wird und er den AfD-Abgeordneten Stellungnahmen dazu zukommen läßt“, teilte die Parteiführung mit.
Bundesverband Neue Energiewirtschaft Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist aufscharfe Kritik des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE) gestoßen „Union und SPD haben das EEG quasi mit der Dampfwalze durch den Bundestag gejagt. Dennoch ist nicht zu übersehen, daß die Gesamtkonstruktion EEG immer deutlichere Risse bekommt“, sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Nicht nur die EU-Kommission melde Zweifel an; auch der Europäische Gerichtshof könnte die Erneuerbaren-Förderung in der EU insgesamt ins Wanken bringen, warnte Busch.
Bitkom Der Fachverband Bitkom hat fehlende Konsequenzen aus der NSA-Affäre beklagt. Der verschlüsselte Versand von beruflichen E-Mails sei immer noch die große Ausnahme. „Rund zwei Drittel der Berufstätigen (65 Prozent), die dienstliche E-Mails verschicken, können an ihrem Arbeitsplatz keine Verschlüsselung für die Nachrichten nutzen. Weitere 19 Prozent geben an, daß es zwar die technischen Voraussetzungen für E-Mail-Verschlüsselung gibt, sie diese aber grundsätzlich nicht einsetzen“, kritisierte der Verband „Der Schutz von Firmen- und Kundendaten ist dabei nicht nur wegen möglicher Ausspähungen durch Geheimdienste wichtig, sondern vor allem auch mit Blick auf Cyberkriminelle“, sagte Bitkom-Sicherheitsexperte Marc Fliehe.
Deutscher Bundeswehrverband In der Diskussion über die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zu deutschen Militäreinsätzen im Ausland hat sich der Deutsche Bundeswehrverband hinter das Staatsoberhaupt gestellt. „Es ist unerklärlich und blamabel, daß kein Mitglied der Bundesregierung den Verunglimpfungen des Bundespräsidenten angemessen entgegentritt“, sagte der Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner. „Wenn ein Mitglied eines deutschen Landtags das Staatsoberhaupt als ‘widerlichen Kriegshetzer’ diffamiert, ist das ein unerträglicher Vorgang, der jeden Demokraten zum Einschreiten veranlassen sollte“, kritisierte Wüstner eine Äußerung des brandenburgischen Linkspartei-Politikers Norbert Müller.
Deutscher Kinderschutzbund Der Deutsche Kinderschutzbund hat ein Verbot für den Erwerb von E-Shishas durch Kinder gefordert. „Die Auswirkungen des E-Shisha-Rauchens und die Folgen auf die Gesundheit sind nicht absehbar“, warnte der Vizepräsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Christian Zainhofer. „Deshalb fordern wir, daß der Verkauf der E-Shishas an Kinder verboten wird. Zugleich wollen wir Eltern für die potentielle Problematik sensibilisieren.“
Stiftung Familienunternehmen Die Stiftung Familienunternehmen hat die Große Koalition aufgefordert, die unternehmerische Freiheit stärker zu respektieren. „Das neue Kabinett fühlt sich ermuntert, unbefangener denn je in die Unternehmensführung einzugreifen“, kritisierte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes. Durch Gesetzesvorhaben wie Mindestlohn, Frauenquote oder die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schrumpfe der Raum für die eigene Verantwortung des Unternehmers. „Die Bundesregierung vernachlässigt die Wirkung dieser Vorhaben in der Summe“, warnte er.
Gewerkschaft der Polizei Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich dagegen ausgesprochen, eine Beschwerdestelle für die Polizei einzurichten. „Wir wollen, daß Beschwerden auch künftig aufgearbeitet werden. Aber eine explizite Beschwerdestelle gegen die Polizei lehnen wir ab“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff der Neuen Westfälischen Zeitung. Innerhalb der Polizei werde das Vorhaben als ein grundsätzliches Mißtrauen der rot-grünen Landesregierung gegenüber der Polizeiarbeit gewertet, für das es jedoch keinerlei Gründe gebe.
Sozialverband VdK Neuer Bundesgeschäftsführer des Sozialverbands VdK Deutschland ist Jens Kaffenberger. Der 43jährige tritt damit die Nachfolge von Josef Müssenich an, der die Geschäfte seit 2005 geführt hat und nun in den Ruhestand geht. Kaffenberger begann seine Laufbahn 2002 beim VdK als Referent der Geschäftsführung im Bereich Gesundheits- und Pflegepolitik. Im Jahr 2009 wurde er zum stellvertretenden Bundesgeschäftsführer ernannt und leitete des Berliner Hauptstadtbüro.
Verband deutscher Unternehmerinnen Der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) hat sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung für eine Frauenquote in Unternehmen geäußert. „Der VdU ist für eine Quote für Aufsichtsgremien und nur für Aufsichtsgremien“, sagte VdU-Präsidentin Stephanie Bschorr. „Als Wirtschaftsverband sprechen wir uns klar gegen eine Quotenvorgabe für die operative Unternehmensleitung aus, wie sie jetzt für Vorstände und weitere Führungsebenen von börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen geplant ist. Das wäre ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, den wir entschieden ablehnen.“ |