04.07.14 / Meldungen

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EU: Georgien, Ukraine, Moldau rücken näher

BRÜSSEL. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den früheren Sowjetrepubliken Georgien, Moldawien und Ukraine begrüßt. Die am vergangenen Freitag beschlossene umfassende Freihandelszone werde die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und ihren drei östlichen Partnern erheblich vertiefen, erklärte der Chef des westlichen Militärbündnisses und unterstrich, daß dieses Abkommen zur Konsolidierung der Freiheit, Stabilität und des Wohlstands in Europa beitragen werde. Die enge Zusammenarbeit werde zudem zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Justizreform, Bekämpfung der Korruption, Achtung der Grundrechte und Stärkung der demokratischen Institutionen beitragen. Dies alles seien Ziele, die die Nato teile und durch eigene Partnerschaften mit diesen Ländern unterstütze. Während Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Blick auf Moskau betonte, daß die Abkommen „für etwas“ und „nicht gegen jemanden“ stünden ließ das russische Außenministerium laut Ria Novosti verlauten, daß die Abkommen einen „Abbruch der Kooperation und einen Abbau der handelswirtschaftlichen Beziehungen mit unseren Nachbarn“ bewirkten und dadurch der russischen Wirtschaft „schadeten“. (ctw)

Vorerst keine EU-Rechtsfraktion

DEN Haag. Den Rechtsparteien im EU-Parlament um Marine Le Pen und Geert Wilders ist es vorerst nicht gelungen, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Einen entsprechenden Bericht bestätigte Wilders vergangene Woche gegenüber niederländischen Presseagenturen. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, im Laufe des Jahres doch noch genügend Partner für eine Fraktion zu finden.Hintergrund sind Streitigkeiten über die Aufnahme des polnischen „Kongreß der Neuen Rechten“. Kritiker werfen dem konservativ-libertären Parteichef Janusz Korwin-Mikke angebliche antisemitische Äußerungen vor. Wilders lehnt deshalb eine Zusammenarbeit mit der Partei ab. Neben dem Front National und der niederländischen Freiheitspartei (PVV) gehören noch die FPÖ, der Vlaams Belang sowie die italienische Lega Nord zum Bündnis. Für eine gemeinsame Fraktion sind allerdings 25 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig. (ho)