© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/14 / 04. Juli 2014

Meldungen

EU-Agrarpolitik: Guter Zustand nicht in Sicht

Baden-Baden. 1985 attestierte der Agrarwissenschaftler Hermann Priebe der EG-Kommission, eine Politik „subventionierter Unvernunft“ zu treiben, die ein Agrarsystem schaffe, das lebenswerte ländliche Räume, Familienbetriebe und intakte natürliche Grundlagen zerstöre. Von dieser Diagnose müsse heute kaum etwas zurückgenommen werden, wie Stefan Möckel (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Leipzig) meint. Den proklamierten „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ habe die EU-Agrarpolitik bisher nicht erreicht, und auch für die Förderperiode bis 2020 sei eine „Agrarwende“ nicht in Sicht. Die könne nur gelingen, wenn man bei der ökologisch motivierten Subventionierung wieder auf das „klassische“ staatliche Ordnungs- und Planungsrecht zurückgreife (Zeitschrift für Umweltrecht, 5/2014). (ft)

www.zur.nomos.de

Deutsche Energiewende im Alleingang

Weinheim. Die technische Machbarkeit der deutschen Ener­giewende steht für den Kölner Volkswirtschaftler Marc O. Bettzüge außer Zweifel. Kritisch hingegen sei ihre ökonomische und gesellschaftlich-ökologische Umsetzung zu beurteilen. Zentrale, bisher unbeantwortete Fragen seien dabei, wer die höheren Anteile an erneuerbaren Energien (EE) bezahlen solle und ob der Flächenverbrauch für EE-Anlagen und Netzausbau akzeptiert werde. Die sukzessive KKW-Abschaltung bei gleichzeitigem EE-Ausbau werde die Stromversorgung jedenfalls unweigerlich verteuern. Hinzu komme, daß die einseitige deutsche, etatistische Förderung der EE-Technologie den EU-Binnenmarkt für Strom destabilisiere und damit die Entstehung eines gemeinsamen EU-Marktes mit verläßlichen Zielen für die CO2-Minderung erschwere (Physik Journal, 5/2014). (dg)

www.pro-physik.de

Mauritius: Einladung zu Versuchen an Affen

Berlin. Mittelfristig sollen Affenversuche in der Hirnforschung und zur Impfstoffentwicklung im EU-Raum verboten werden. Im Vorgriff darauf antwortet die Regierung von Mauritius mit einem neuen Tierschutzgesetz, das diese Versuche auf der Insel im Indischen Ozean von 2014 an erlaubt. Viele Konzerne, so glaubt der Tierschützer Jan Peifer (mensch & tier, 2/2014), planen infolgedessen bereits heute, Laboreinrichtungen dorthin zu verlegen. Die 10.000 Langschwanzmakaken, die der Inselstaat allein 2012 der weltweiten Tierversuchsindustrie lieferte, könnten daher bald unter Einsparung der Transportkosten und unter laxerer behördlicher Aufsicht auf dem Archipel zum „Einsatz“ kommen. (ck)

www.aktiontier.org

Erkenntnis

„Kommen Sie doch mal raus aus Ihrem Kohle-Flöz! Herr Gabriel, Sie stecken unter Tage fest wie in der Riesendinghöhle!“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 25. Juni zur Energiepolitik von Minister Sigmar Gabriel (SPD)