|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/14 / 11. Juli 2014
Verkehrsminister hält an PKW-Maut fest Beim Doppelpaß für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern ist die CSU feige eingeknickt, bei der Maut aber bleckt sie die Zähne: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Verkehrsabgabe auf Biegen und Brechen, schließlich hat die bayerische Staatspartei das zum Wahlkampfschlager gemacht und der Ex-CSU-General sein politisches Schicksal daran geknüpft. „Die Maut kommt. Sie wird keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten“, tönt der Minister, der in Merkels Kabinett bisher nur durch seine schwarze Intellektuellenbrille aufgefallen ist. Euphemistisch als „Infrastrukturabgabe“ verpackt, soll die Maut ab 2016 auf allen Straßen unseres Landes für alle PKW bis zu 3,5 Tonnen gelten. Ökologisch-korrekt natürlich: Elektrofahrzeuge ausgenommen. Während deutschen Autofahrern die Jahresvignette für im Durchschnitt 88 Euro über die Kraftfahrzeugsteuer erstattet wird, müssen Ausländer die Kosten selbst tragen. Pro Jahr soll das 600 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. „Diskriminierung“, schreien die Ausländer, „Gleichbehandlungsverstoß“ die Europarechtler, „zusätzliche Besteuerung“ die Ökonomen, „wehret den Anfängen“ die Autofahrer, „Bürokratiemonster“ die Opposition ... „Placebo für konservative Wählerseelen“, sagt die Stimme der Vernunft. |