© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/14 / 11. Juli 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Berlin

Der Sprecher der AfD Berlin, Günter Brinker, ist in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende legten die Berliner AfD-Mitglieder zudem fest, daß der Partei künftig nur noch ein, statt drei Sprecher vorsteht. Zu Brinkers Stellvertretern wurden Hugh Bronson, Götz Frömming, und Harald Laatsch gewählt. Der Bundesgeschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel, wurde in seinem Amt als Landesschatzmeister ebenfalls bestätigt.

 

AfD Sachsen

Der Landeswahlausschuß hat die Landeswahlliste der AfD Sachsen für die Wahl am 31. August zugelassen. Die 22 Namen der Liste wwerden von AfD-Sprecherin Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer angeführt. „Damit wird Sachsens Demokratie endlich alternativ bereichert“, wertete Petry die Zulassung. „Wir stehen für eine moderne Bildungs- und Familienpolitik, die einen gesellschaftlichen Wert an sich darstellen und nicht nur als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft verstanden werden dürfen.“

 

Bitkom

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat im Zusammenhang mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz vor hohen Bürokratiekosten gewarnt. Laut einer Studie entstünden durch die Meldepflicht für schwere IT-Sicherheitsvorfälle Kosten in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Wirtschaft. „Das IT-Sicherheitsgesetz hat herausragende Bedeutung für den Schutz kritischer Infrastrukturen“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Dabei muß das Sicherheitsinteresse mit dem praktisch Machbaren und dem wirtschaftlich Vertretbaren in Einklang gebracht werden.“

 

Deutscher Familienverband

Angesichts der demographischen Entwicklung hat der Deutsche Familienverband eine konsequentere Politik für Mehr-Kind-Familien gefordert. „Die bisherige Familienpolitik führt offensichtlich dazu, die Ein-Kind-Familie und den Verzicht auf weitere Kinder zu fördern, wie eine Auswertung zum Elterngeld kürzlich festgestellt hat“, kritisiert Verbandspräsident Klaus Zeh. „Aber demographisch haben wir ohne Mehr-Kind-Familien keine Zukunft.“

www.deutscher-familienverband.de

 

Deutsche Stiftung Patientenschutz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat gefordert, für den von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Vorsorgefonds für die Pflegeversicherung eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu gründen. „Den Pflegevorsorgefonds in die Hände der Deutschen Bundesbank zu legen ist nicht zukunftssicher. Die nächste Generation muß sich darauf verlassen können, daß noch Geld für ihre Pflege da ist“, mahnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die Geschichte der Bundesbank zeige, daß sie ein Selbstbedienungsladen für die Haushaltspolitik der Bundesregierung war.

 

Evangelische Kirche in Deutschland

Am Deutschen Evangelischen Kirchentag 2015 in Stuttgart darf sich erstmals auch die messianisch-jüdische Bewegung beteiligen. „Messianische Juden haben Platz und Stimme auf dem Kirchentag“, sagte der württembergische Landesbischof Frank Otfried July der evangelischen Nachrichtenagentur idea. Messianische Juden sehen in Jesus den im Alten Testament angekündigten Erlöser des Volkes Israel. Sie verstehen sich jedoch weiterhin als Teil des jüdischen Volkes.

 

Freie Wähler

In der Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen haben die Freien Wähler gefordert, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen. „Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund vier Milliarden Euro stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Verunsicherung, welche diese Steuer in die Wirtschaft bringt“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger. „Viele mittelständische Familienbetriebe, auch in der Land- und Forstwirtschaft, würden durch eine zusätzliche Belastung über die Erbschaftssteuer kaputtgemacht“, warnte er.

 

Gewerkschaft der Polizei

Eine eng verzahnte internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität, ausreichende personelle Ressourcen bei polizeilichen Ermittlern und intensivierte bundesweite Anti-Drogen-Kampagnen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Reaktion auf den Drogenbericht der Bundesregierung gefordert. „Vor allem die besorgniserregende Entwicklung bei Erstkonsumenten (plus sieben Prozent) kristalliner Methamphetamine, dem sogenannten Crystal Meth, macht deutlich, daß Drogenkriminelle die Freizügigkeit Europas für ihre Zwecke immer stärker nutzen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow.

 

Haus und Grund

Im vergangenen Jahr wurde täglich über 400 mal in Wohnungen eingebrochen. Vor diesem Hintergrund hat der Hauseigentümerverband Haus und Grund Sommerurlaubern geraten, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. Um den Anschein zu erwecken, daß sich Personen in dem Haus oder der Wohnung aufhalten, können über Zeitschaltuhren Rolläden betätigt und Lampen an- und ausgeschaltet werden. Anstatt Wertsachen frei herumliegen zu lassen, seien diese besser in einem Tresor oder Bankschließfach verwahrt.

 

Konservativer Aufbruch

Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ hat die faktische Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland scharf kritisiert. „Die überstürzte Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, gegen die sich die Basis der CSU viele Jahre vehement gewehrt hat, zeigt leider, daß sich viele Abgeordnete nicht mehr für die Anliegen der CSU-Mitglieder und der Stammwähler zu interessieren scheinen“, sagte der Sprecher des Konservativen Aufbruches, Lars Bergen. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das Staasbürgerschaftsrecht geändert und damit die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern ausgeweitet.

www.konservativer-aufbruch.de

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