© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/14 / 18. Juli 2014

Meldungen

Seehofer bietet Kritikern Gespräch an

Bindlach. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat dem konservativen Flügel seiner Partei Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ habe das gute Recht, sich für die Anliegen der konservativen Mitglieder der Partei einzusetzen, sagte der bayerische Ministerpräsident am vergangenen Wochenende auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Bindlach bei Bayreuth. Zudem bot Seehofer den Initiatoren des „Konservativen Aufbruchs“ dem Vernehmen nach ein Gespräch an. „Wir stehen einem Gespräch mit der Parteiführung offen gegenüber. Allerdings werden wir uns nicht zu Tode umarmen lassen, sondern unsere Kritik am derzeitigen linkslastigen Kurs der CSU weiterhin konstruktiv äußern“, sagte der Sprecher der Basisinitiative, David Bendels, der JUNGEN FREIHEIT. Die Initiative war im Juni mit einem Manifest an die Öffentlichkeit getreten, in dem die Partei aufgefordert wird, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen. (ms)

 

Hartmann räumt Drogen-Konsum ein

Berlin. Der frühere innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, hat den Konsum von Crystal Meth eingeräumt. Er habe „in geringer eigenverbrauchsüblicher Menge“ die Droge „erworben und konsumiert“, ließ er über seinen Anwalt bekanntgeben. Dadurch habe er gehofft, „leistungsfähiger zu sein“, jedoch den „gelegentlichen“ Gebrauch nach etwa einem Monat „endgültig“ wieder beendet. Zum Verhängnis wurde dem SPD-Politiker laut Bild ein Drogenkauf im Oktober 2013. In einem Prozeß in Berlin hat eine mutmaßliche Dealerin gestanden, mit Crystal Meth gehandelt zu haben. Zu ihrem Kundenstamm soll auch der Politiker gehört haben, dem sie laut Anklage am 6. Oktober ein Gramm der Droge verkaufte. (ho)

 

NSA-Ausschuß läßt Telefone überprüfen

BERLIN. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschußmitgliedern oder deren Mitarbeitern bewahrheitet. „Ich werde jetzt alle Ausschußmitglieder dazu auffordern, ihre Handys schnellstmöglich überprüfen zu lassen. Sollte sich der Verdacht erhärten, schließe ich eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses nicht aus“, sagte Sensburg der Saarbrücker Zeitung und sprach von einem „schwerwiegenden Vorfall“. Gleichwohl sei er nie davon ausgegangen „daß wir unbeobachtet arbeiten werden. Ein Untersuchungsausschuß, der sich mit den Nachrichtendiensten beschäftigt und deren Arbeit in Frage stellt, der ist ein Ausspähobjekt“, stellte der CDU-Politiker klar. Daher müsse der Fall jetzt untersucht werden. (ms)

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