© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/14 / 18. Juli 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Sprachtest für nachziehende türkische Familienangehörige kritisiert. Der Gesetzgeber müsse aus dem Richterspruch Konsequenzen zu ziehen, forderte BiW-Chef Jan Timke. Ehegatten aus der Türkei müßten künftig sofort nach ihrer Ankunft einem Sprachtest unterzogen werden. „Sind die Betroffenen nicht in der Lage, sich auf einfache Art mündlich und schriftlich auf deutsch zu verständigen, haben sie einen Integrationskurs zu besuchen, der mit einer Prüfung abzuschließen ist“, forderte der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

www.buerger-in-wut.de

 

FDP

Angesichts der Krise seiner Partei hat sich der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler für eine Schärfung des liberalen Profils ausgesprochen. Als ersten Schritt schlug er vor, die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung umzubenennen. Die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ solle auf den Namen Friedrich Naumanns verzichten und sich lediglich „Stiftung für die Freiheit“ nennen, forderte Schäffler im Handelsblatt.

 

Aygül Özkan

Die ehemalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) legt ihr Landtagsmandat nieder und wechselt zum 1. August zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank. Schon vor ihrem Wechsel in die Politik war die 42 Jahre alte CDU-Politikerin, die 2010 vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf (CDU) als erste Muslimin zur Landesministerin ernannt worden war, in der Wirtschaft tätig.

 

Hamed Abdel-Samad

Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat angekündigt, Deutschland zu verlassen. Deutschland werde immer ungemütlicher für Menschen wie ihn, schrieb Abdel-Samad auf Facebook. Das sei kein Vorwurf, sondern eine Warnung. „Ja, ich bin müde geworden und kann den Druck nicht mehr aushalten, aber verbittert bin ich nicht. Es war schließlich meine Entscheidung, so aufzutreten, wie ich aufgetreten bin. Und ich bereue es nicht!“ Es sei an der Zeit, sich eine neue Heimat zu suchen, in der er ein wenig „Normalität“ und Ruhe finden und sich ohne Polizeischutz bewegen könne.

 

Sudetendeutsche Volksgruppe

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, hat den Wechsel an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) gewürdigt. Auf Erika Steinbach, die den BdV auf allen Ebenen erneuert und ihm zukunftsweisende Ziele gesetzt habe, folge mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius ein Siebenbürger Sachse, „der zu den bewährtesten Brückenbauern zwischen den Völkern gehört“. Fabritius sei nicht nur ein kompetenter Streiter für Menschen- und Minderheitenrechte sowie für ein Europäisches Volksgruppenrecht, sondern als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Sohn eines historischen Mehr-Völker-Landes ein überzeugter Europäer.

 

Junge Union

Anläßlich der Debatte über das Video eines Polizeieinsatzes am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat sich die Junge Union hinter die Polizei gestellt. Das Video, das im Internet kursiert, sei an linker Propaganda kaum zu übertreffen. „Anstatt den gesamten Vorfall zu dokumentieren, wurden einzelne Szenen herausgeschnitten, um Polizeibeamten einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu unterstellen“, heißt es in einer Erklärung der stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Nina Warken und des gesellschaftspolitischen Sprechers der JU, Nicolas Sölter. Tatsächlich hätten sich die Polizisten einem pöbelnden Mob von etwa 60 Personen gegenübergesehen, der sie bedrohte.

 

Schüler Union

Die Schüler Union hat die derzeitige Rechtschreibregelung in den Grundschulen kritisiert, die vorsieht, daß bis zur dritten Klasse phonetisch, also nach Gehör geschrieben werden darf, ohne daß eine Korrektur von seiten des Lehrers erfolgt. Erst ab der vierten Klasse korrigieren und benoten die Lehrer die Rechtschreibung der Schüler. „Es ist wichtig, daß Schüler von Beginn ihrer Schulzeit an lernen, auf Rechtschreibung und Grammatik zu achten“, sagte der SU-Bundesvorsitzende Lars von Borstel. Gerade in den ersten Schuljahren sollten Kinder von Anfang an zu einer ordentlichen und fehlerfreien Rechtschreibung hingeführt werden.

 

20. Juli

Anläßlich des 70. Jahrestages des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944 wird auf dem Friedhof Großschönach in Herdwangen-Schönach am Bodensee an die 1945 verstorbene Mutter der hingerichteten Mitverschwörer Werner und Hans Bernd von Haeften, Agnes von Haeften, erinnert. Ziel der Gedenkveranstaltung unter Beteiligung der Reservistenkameradschaft Oberer Linzgau am 20. Juli um 14 Uhr auf dem Friedhof ist es, die Grabstätte als Denkmal dauerhaft zu erhalten.

 

CDU

Die CDU hat den Gewinn des vierten Weltmeisterschaftstitels durch die Fußballnationalmannschaft gewürdigt. „Wir sind alle stolz auf unsere Mannschaft. Hurra!“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich der Fußballnationalmannschaft der Männer herzlich zu ihrem vierten Stern. Die Jungs von Bundestrainer Joachim Löw haben in Brasilien mit Leidenschaft, Fairneß, Mannschaftsgeist und Spielfreude nicht nur uns Deutsche begeistert, sondern auch die Herzen von Fußball-Fans weltweit erobert.“

 

Thilo Weichert

Die geplante Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist vorerst gescheitert. Bei der geheimen Wahl in der vergangenen Woche im Kieler Landtag verweigerte mindestens ein Abgeordneter des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), Weichert die Stimme. Die Koalition unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verfügt lediglich über eine Stimme Mehrheit.

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