© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/14 / 18. Juli 2014

Meldungen

Union warnt Amerika vor dauerhaftem Schaden

Berlin. Die Union hat an die Vereinigten Staaten appelliert, in der Spionageaffäre die deutsche Denkweise zu verstehen. „Unsere Partner müssen endlich verstehen, daß es nicht nur eine amerikanische Sicht auf Sicherheitsinteressen gibt“, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. Amerika müsse klar sein, daß sein Verhalten das transatlantisches Verhältnis stark belaste, trotz der gemeinsamen unumstößlichen demokratischen Werte. „Ansonsten besteht die Gefahr, daß die deutsch-amerikanische Freundschaft dauerhaft Schaden nimmt“, sagte Frieser. (ms)

 

Immer mehr Ausländer studieren in Deutschland

Berlin. Die Zahl der ausländischen Studenten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordhoch geklettert. Insgesamt studierten 2013 etwa 282.000 Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit an Hochschulen in Deutschland. Dies sind knapp 17.000 mehr als noch 2012, berichtet der Deutsche Akademische Austauschdienst. Damit stellen sie zehn Prozent der Studenten in Deutschland. Bei den Studienanfängern lag dieser Wert bei 19,3 Prozent. Jeder zweite verläßt die Bundesrepublik unmittelbar nach dem Studium. Die meisten von ihnen kommen aus China (25.564), Rußland (10.912), Österreich (8.655) und Indien (7.255). Den höchsten Zuwachs auf niedrigem Niveau gab es mit 29,3 Prozent bei Studenten aus Bangladesch. (ho)

 

Asyl: Bundesrat verschiebt Abstimmung

BERLIN. Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche die Abstimmung über die Verschärfung der Asylgesetze vorerst verschoben. Offenbar gelang es der schwarz-roten Koalition nicht, genügend Stimmen in der Länderkammer zusammenzubringen. Sowohl Grüne als auch Linkspartei, die in acht Bundesländern mitregieren, lehnen die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen ab. Im Vorfeld hatten Union und SPD offenbar erfolglos versucht, die Grünen zu einer Zustimmung zu überreden. Die geplante Verschärfung sieht unter anderem vor, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ zu klassifizieren. Damit könnten die zumeist chancenlosen Asylanträge von Personen aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden. Um den Grünen entgegenzukommen, sollen geduldete Asylanten künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen. Bisher lag die Frist bei neun Monaten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich überzeugt, daß der Bundesrat dem Gesetz doch noch zustimmen werde. „Ich erwarte, daß die Mehrheit des Bundesrates spätestens im September dem Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten zustimmt“, sagte er Spiegel Online. (ho)

 

Umfrage der Woche

20 Jahre Auslandseinsätze: Sollte die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden?

Nein, eine Exportnation muß ein Interesse an stabilen Staaten und sicheren Handelsrouten haben. 15 %

Ja, alle weiteren Aufgaben überfordern die Streitkräfte. 14 %

Nein, nur wenn sich Deutschland militärisch engagiert, kann es seinen Einfluß in der Weltpolitik erhöhen. 8 %

Ja, die Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze schließlich mit breiter Mehrheit ab. 64 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1158

Aktuelle Umfrage: Vierter Stern: Führt der WM-Sieg zu einer neuen Patriotismus-Welle?

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