© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/14 / 08. August 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, die kalte Progression abzuschaffen. „Im Wahlkampf wurde versprochen, daß es keine Steuererhöhungen geben soll. Dies muß dann auch für heimliche Steuererhöhungen gelten“, forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. „Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“ Der Bund der Steuerzahler habe einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erarbeitet, der in Kürze an die Abgeordneten des Bundestags versandt werde.

 

Bundesverband Lebensrecht

Der traditionelle Marsch für das Leben der deutschen Abtreibungsgegner findet in diesem Jahr am 20. September in Berlin statt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“, zu der die Organisatoren um den Bundesverband Lebensrecht bis zu 5.000 Teilnehmer erwarten, beginnt um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt.

www.marsch-fuer-das-leben.de

 

Bitkom

Der High-Tech-Verband Bitkom hat die geplante Umsetzung der PKW-Maut als halbherzig kritisiert. „Wenn eine Maut für alle Fahrzeuge eingeführt wird, dann sollte sie technisch auf der Höhe der Zeit sein“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Eine Maut darf nicht nur die öffentlichen Einnahmen steigern. Sie muß vor allem bei den Verkehrsteilnehmern sinnvolle Verhaltensanreize setzen und den Verkehr steuern.“ So könnten die Verkehrswege intelligenter und gleichmäßiger ausgelastet werden. Dafür brauche es Anreize für die Teilnehmer am Straßenverkehr, ihre Routen anzupassen – etwa durch unterschiedliche Preise je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen, schlug Kempf vor.

 

Deutscher Bauernverband

Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes 2013 weiter zurückgegangen. Das gehe aus Zahlen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hervor. Demnach sank die Gesamtmenge von Antibiotika für die Nutztier- und Heimtierhaltung, die von pharmazeutischen Unternehmen und Großhändlern an Tierärzte abgegeben wurde, 2013 um 167.000 Kilogramm im Vergleich zum Vorjahr auf 1.452.000 Kilogramm. Die Landwirtschaft nehme die Problematik resistenter Keime in der Nutztierhaltung ernst, stellte der Verband dazu fest.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter die Entscheidung des Bremer Senats gestellt, die Fußballbundesliga künftig an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. „30 Prozent der Bereitschaftspolizei in Deutschland ist permanent durch Fußball gebunden“, kritisierte Gewerkschaftschef Rainer Wendt in der Frankenpost die steigende Personalbelastung der Polizei. Das gehe so auf Dauer nicht. „Wir können nicht die Jahresarbeitsleistung von zehn Hundertschaften der Bereitschaftspolizei einfach nur für Fußball verwenden“, sagte Wendt.

 

Deutsche Stiftung Patientenschutz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich dafür ausgesprochen, die Terminvergabe für Arztbesuche künftig zentral zu organisieren. „Die freie Arztwahl ist viel zu oft in der Praxis eine leere Worthülse. Sie dient der Kassenärztlichen Vereinigung als Blendwerk, um den zentralen Terminservice zu vereiteln“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Insbesondere für die Pflegebedürftigen und die 700.000 Bewohner von Pflegeheimen müsse die zentrale Terminvergabe kommen.

 

Gesamtmetall

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie hat die Bundesregierung aufgefordert, die kalte Progression abzuschaffen: „Die Facharbeiter und Ingenieure, die durch Kreativität, Einsatz und Engagement unsere Industrie so erfolgreich machen, trifft die kalte Progression besonders“, sagte Metallarbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Das sei zutiefst ungerecht. Dulger verweist darauf, daß der Bundeshaushalt mit Rekordsteuereinnahmen rechnen könne. „Unsere staatlichen Haushalte erleben gerade ein goldenes Zeitalter. Wer da ernsthaft behauptet, für die Abschaffung der kalten Progression wäre kein Geld da, der täuscht die Menschen“, kritisierte Dulger.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der türkischen Regierung gegen die Verhaftungen von Polizisten in der Türkei zu intervenieren und auf einem rechtsstaatlichen Umgang zu bestehen. Der türkische Premier Recep Erdogan dürfe in Deutschland Wahlkampf betreiben und die Politik tue alles, damit türkische Bürger mit Wohnsitz in Deutschland an der Wahl teilnehmen können, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. „Daraus erwächst auch die Pflicht, die Stimme zu erheben, wenn der begründete Verdacht besteht, daß die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mit Füßen getreten wird.“

 

Verband kinderreicher Familien

Eine differenziertere Gestaltung familienbezogener Leistungen, abhängig von der Zahl der Kinder, hat der Verband Kinderreicher Familien Deutschland e. V. gefordert. „Ob eine Familie ein, zwei, drei oder vier und mehr Kinder hat, macht einen Unterschied“, begründete die Vorsitzende des Verbandes, Elisabeth Müller, den Vorstoß. Sie erinnerte daran, daß immerhin ein Viertel aller minderjährigen Kinder mit zwei oder mehr Geschwistern aufwachsen.

www.kinderreichefamilien.de

 

Die Jungen Unternehmer

Angesichts der durch die demographische Entwicklung drohenden finanziellen Probleme für die Rentenversicherung hat der Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter fest an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. So sollten zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit länger gearbeitet werden, um den längeren Ruhestand zu finanzieren. „Die Rentenbezugsdauer explodiert und hat sich seit 1960 beinahe verdoppelt. Im Gegenzug bekommen die Rentner der Zukunft zu wenige Kinder“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lencke Wischhusen.

www.junge-unternehmer.eu

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