© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/14 / 08. August 2014

Meldungen

Stegner plädiert für Ausländerwahlrecht

KIEL. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat eine grundlegende Reform des Wahlrechtes gefordert. Demnach sollen auch Ausländer, die keine Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen, das Wahlrecht erhalten. „Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen. Warum sollte man ihnen dieses Bürgerrecht noch länger vorenthalten?“ sagte Stegner dem Spiegel. „Wenigstens auf kommunaler Ebene“ solle die Regierungskoalition ein entsprechendes Wahlrecht einführen, appellierte der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein. Dies sei aber nur als ein erster Schritt zu verstehen, betonte Stegner. „Ich persönlich kann mir vorstellen, das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zu erweitern, wenn nach einigen Jahren positiv Bilanz gezogen werden kann.“ (FA)

Kommentar Seite 2

 

Sozialleistungen steigen deutlich

BERLIN. Deutschland gibt immer mehr Geld für Sozialleistungen aus. Sie machten 2013 knapp 30 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Das deutsche Steuerzahlerinstitut (DSI) hat das Gesamtvolumen der Ausgaben in einer Studie, basierend auf Zahlen des Bundessozialministeriums, mit 812,2 Milliarden Euro beziffert. Damit lag es 2013 um 26,8 Milliarden Euro über dem Vorjahreswert. Seit 2005 sind die Ausgaben für Sozialleistungen damit um 22 Prozent gestiegen. Die Pro-Kopf-Löhne hingegen stiegen laut der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder im gleichen Zeitraum hingegen nur um 15,5 Prozent. Folgende Sozialleistungen haben besonders zum hohen Wachstum zwischen 2005 und 2013 beigetragen: Elterngeld (plus 68 Prozent), Kinder- und Jugendhilfe (plus 61 Prozent) und Ausbildungs- und Aufstiegsförderung (plus 47 Prozent). (rg)

 

Grüne fordern Munitionsverbot

BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Verschärfung des Waffengesetzes gefordert. Künftig sollen Waffenbesitzer ihre Munition nicht mehr zu Hause lagern dürfen. „Die Munition muß mit klar geregelten Zugangsbestimmungen an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte deren innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic der Zeitungsgruppe Der Westen. Anlaß ist eine Statistik der Bundesregierung über Amokschützen. Demnach habe es seit 2002 sieben Amokläufe in Deutschland gegeben. Davon fünf mit registrierten Waffen. Laut der Zeitungsgruppe sind dabei rund fünfzig Menschen getötet worden. „Die neuen Zahlen zeigen: Das Problem ist die Verfügbarkeit von schußfähigen Waffen im privaten Umfeld“, deutete Mihalic die Statistik. Ein Verbot von privaten Schußwaffen oder zumindest eine strengere Reglementierung des Besitzes ist ein zentrales Anliegen der Grünen. (FA)

 

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