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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/14 / 05. September 2014 Parteien, Verbände, Personen Bund Deutscher Kriminalbeamter Die Spekulationen über den Landeskriminaldirektor von Nordrhein-Westfalen, Dieter Schürmann, als Nachfolger des im Herbst aus dem Amt scheidenden BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sind beim Bund Deutscher Kriminalbeamter auf eine positive Resonanz gestoßen. „Einen geeigneteren Kandidaten könnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht finden. Wir haben bereits im Vorfeld immer wieder betont, daß das Bundeskriminalamt nach der Pensionierung von Jörg Ziercke erneut von einem Vollblutkriminalisten geleitet werden muß, um für die enormen Herausforderungen der Zukunft richtig aufgestellt zu sein“, sagte der BDK-Chef André Schulz.
Bund der Deutschen Katholischen Jugend Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, keine Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Stattdessen müsse in Einklang mit den Vereinten Nationen und insbesondere unter Einbindung der Anrainerstaaten schnell nach Wegen zu einem effektiven und nachhaltigen Schutz der vom Terror bedrohten Menschen gesucht werden. „Die zugespitzte Diskussion auf die Lieferung von Waffen als vermeintlich einzigen Lösungsweg finden wir zutiefst irritierend“ sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier.
Bundesverband Großhandel und Außenhandel Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) hat die Bundesregierung aufgefordert, die marode Verkehrsinfrastruktur zu sanieren. „Es ist nicht zu fassen, seit Monaten streitet die Politik über eine selektive Pkw-Maut, die zur Problemlösung kaum beiträgt, statt endlich die wahren, täglich größer werdenden Probleme entschlossen anzupacken“, kritisierte der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses, Gerhard Riemann. Ohne leistungsfähige Transportwege zu den Weltmärkten verliere der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.
Die Familienunternehmer Der Wirtschaftsverband Die Familienunternehmer hat von der künftigen sächsischen Landesregierung Antworten in der Haushalts- und Bildungspolitik gefordert. „Beim Schuldenabbau hat Sachsen in der Vergangenheit vieles richtig gemacht. Das sollte nicht dazu verleiten, in Zukunft einiges falsch zu machen“, warnte Verbandspräsident Lutz Goebel. „Von einer eventuellen schwarz-roten Konstellation würden wir Unternehmer uns erhoffen, daß sie sich nicht an der politischen Performance der Großen Koalition auf Bundesebene orientiert. Gerade das Abschneiden der AfD zeige, daß viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind.“
Deutscher Kinderschutzbund Als „Dschungel“ hat der Deutsche Kinderschutzbund die Förderleistungen in der deutschen Familienpolitik bezeichnet. „Viele sind nicht zielführend, wirken teilweise sogar gegensätzlich“, kritisierte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers: „Wir brauchen endlich ein gerechtes, transparentes und unbürokratisches familienpolitisches Gesamtkonzept.“
Deutsche Umwelthilfe Die Deutsche Umwelthilfe trauert um ihren Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Spielmann führte seit Juli 2012 gemeinsam mit Jürgen Resch die Geschäfte der DUH. Er starb nach langer Krankheit, wurde 54 Jahre alt und hinterläßt seine Frau und einen Sohn.
Katholischer Deutscher Frauenbund Angesichts des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren hat der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB)dazu aufgerufen, mit aller Kraft und allen friedlichen Mitteln die Gegenwart gewaltfrei zu gestalten. „Allerdings zeigt die aktuelle Entwicklung das Ausmaß an Brutalität, Menschenverachtung und Skrupellosigkeit gegen unschuldige Menschen wie Christen und Jesiden im Irak, daß als allerletztes Mittel immer noch nicht auf militärische Interventionen verzichtet werden kann“, sagte KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth.
Kolpingwerk Die Erwerbstätigenquote kann nach Ansicht des Kolpingwerkes Deutschland kein Gradmesser für den Erfolg familienpolitischer Leistungen sein. „Ziel und Leitgedanke einer zukunftsgerichteten Familienpolitik muß die Förderung von Wahlfreiheit sein: Familien sollen so leben können, wie sie selbst leben wollen.“ sagte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes, Thomas Dörflinger, anläßlich der Vorstellung des Abschlußberichtes der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch das Bundesfamilienministerium in der vergangenen Woche. Aufgabe der Politik sei es, Menschen bei ihrer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung zu unterstützen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Paritätischer Wohlfahrtsverband Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich hinter die geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen gestellt, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders belastet sind. Zugleich kritisierte der Verband die auffällig „populistische Attitüde“ des Abschlußberichts des Staatssekretärsausschusses zur Sozialleistungsinanspruchnahme durch EU-Zuwanderer. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, von den geplanten Restriktionen bei der Gewährung von Sozialleistungen Abstand zu nehmen. „Wir sollten uns davor hüten, auf diese Art Vorurteile in der Bevölkerung gegen Rumänen und Bulgaren zu schüren“, sagt der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Christian Wulff Altbundespräsident Christian Wulff ist neuer Präsident des Euro-Mediterran-Arabischen-Ländervereins (EMA). Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mittelmeer- und Nahostregion zu fördern. „Eine Organisation, die sich so umfassend und auf Augenhöhe für konkrete Projekte mit den arabischen Ländern einsetzt, verdient jedes Maß der Unterstützung“, sagte Wulff. |