© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/14 / 05. September 2014

Meldungen

AfD: Verfassungsschutz warnt vor Übergriffen

DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor Gewalt gegen AfD-Mitglieder gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit für Übergriffe durch militante Anhänger der linken Szene habe sich „deutlich erhöht“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist die Veröffentlichung der Privatadressen sächsischer AfD-Mitglieder. Die Adreßliste wurde auf zahlreichen linksextremen Internetseiten verbreitet. Ziel der linksextremen Szene sei es, „Personen, die nach Interpretation der Antifa als ‘Nazis’ eingeschätzt werden, in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um sie schließlich gesellschaftlich und sozial zu ächten“, so der Verfassungsschutz. Die sächsische AfD zeigte sich entsetzt über die Veröffentlichung. Dies sei ein „klarer Angriff auf die Sicherheit der Partei und ihrer Mitglieder“, teilte der Landesverband auf Anfrage der JF mit. (ho)

 

BND-Verräter richtet großen Schaden an

Berlin. Der Anfang Juli enttarnte Doppelagent beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar weit mehr Informationen an die Amerikaner weitergeleitet als bisher angenommen. Demnach übergab der Mann auch Gesprächsprotokolle von BND-Chef Gerhard Schindler mit anderen Geheimdienstchefs, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Auch Namen und Adressen von Agenten sowie Konzepte zur Gegenspionage befanden sich unter den Papieren. Zudem leitete der Beschuldigte detaillierte Anweisungen weiter, wen der BND in anderen Ländern überwachen sollte. Ziel des deutschen Auslandsgeheimdienstes waren demnach die Türkei und Albanien. Der 28jährige hatte insgesamt 218 Papiere des BND an die Amerikaner verkauft. Politiker von Union, SPD, Grünen und Linkspartei hatten im Juli empört auf die Enttarnung des Spions reagiert. (ho)

 

Linkspartei: Gauck gießt Öl ins Feuer

BERLIN. Die Linkspartei hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Kritik an der russischen Politik in der Ukraine angegriffen. „Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. Gauck hatte zuvor am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Danzig mit Blick auf die Ukraine gesagt: „Die Geschichte lehrt uns, daß territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern.“ Moskau habe die Partnerschaft mit Nato und EU „de facto aufgekündigt“. Zugleich betonte er jedoch, daß Deutschland und die EU eine „deeskalierende Außen- und Sicherheitspolitik“ anstrebten, die imstande sei, „einer Aggression Einhalt zu gebieten, ohne politische Auswege zu verstellen“. (ho)

 

Umfrage der Woche

Sollten die Deutschen Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen?

Ja, wer über freien Wohnraum verfügt, sollte Asylbewerber bei sich aufnehmen. 2%

Ja, allerdings nur, wenn diejenigen auch bereit sind, die volle Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen. 6%

Nein, Asylbewerber sollten weiter in staatlichen Einrichtungen untergebracht werden. 3%

Nein, wenn der Staat mit der Unterbringung überfordert ist, sollte er die Einwanderung von Asylsuchenden stoppen. 88%

abgegebene Stimmen gesamt: 1169

Aktuelle Umfrage: Niederlage in Sachsen: Ist die FDP am Ende?

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