© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/14 / 05. September 2014

Meldungen

Österreichs Konservative wagen Neuanfang

Wien. Der neue Vorsitzende der konservativ-liberalen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Reinhold Mitterlehner hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. „Nur mit Geschlossenheit“ und einer „klaren Ausrichtung“ könne die VP Wähler gewinnen. In Zeiten der Finanzkrise und unruhiger geopolitischer Entwicklungen gelte es „Fahrt aufzunehmen“, so der ehemalige Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister. Der 58jährige hob in diesem Kontext die Notwendigkeit hervor, die Bürger und Unternehmen bei Bürokratie und Überregulierung entlasten zu wollen. Die Kontinuität in der Regierungsarbeit mit der SPÖ müsse dabei sichergestellt werden. Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger, zugleich Finanzminister der Großen Koalition, war vergangene Woche überraschend von seinen Ämtern zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit mangelnder Loyalität von Partei- und Regierungskollegen in der aktuellen Steuerreformdebatte, in der sich der Niederösterreicher angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und des Schuldenberges aus der Pleite der Hypo Alpe-Adria Bank (JF 13/14) gegen vorzeitige Steuererleichterungen ausgesprochen hatte. (ctw)

EU: Millionenhilfe für Sanktionsopfer

BRÜSSEL. Die EU will die private Lagerhaltung heimischer Milchprodukte länger als geplant subventionieren. Sie reagiert damit auf die russischen Importverbote, die den Absatz der europäischen Milchbauern gefährden. „Preissignale auf dem europäischen Milchmarkt zeigen, daß der russische Einfuhrstopp diesen Sektor trifft“, erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș. In einigen Mitgliedstaaten gingen Ausfuhrerlöse verloren, weshalb neue Absatzmöglichkeiten gefunden werden müßten. Da der europäische Milchsektor Zeit und Unterstützung brauche, wolle Brüssel die Beihilfen für die Lagerung von Milchpulver, Butter und Käse um mehrere Monate verlängern, so der rumänische Politiker. Insbesondere der Käseexport hat mit fast einer Milliarde Euro im Jahr 2013 einen bedeutenden Anteil an den gesamten EU-Ausfuhren. (cs)