© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/14 / 12. September 2014

Union streitet über PKW-Maut
Dilettanten unter sich
Paul Rosen

Der Streit um die von der CSU geforderte Autobahnmaut ist ein Stück in mehreren Akten aus dem Berlin-Münchner Tollhaus-Theater. Mal Trauerspiel, mal Komödiantenstadl – aber es sind wichtige Lehren aus der Aufführung zu ziehen. Die wichtigste: Horst Seehofer ist der schwächste CSU-Chef der Parteigeschichte. Er ist zum neuen bayerischen Problembären geworden, der am Nasenring von Kanzlerin Angela Merkel durch Berlin-Mitte gezogen wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Teile der CDU hätten es mit einer von Edmund Stoiber oder Franz Josef Strauß geführten CSU nie gewagt, heimlich Alternativ-Verkehrsabgaben zu planen oder dreist gegen die Schwester aus Bayern aufzutreten. Dafür hatte die CDU stets viel zuviel Respekt vor Alpengrollen und Kreuther Trennungsgelüsten.

Doch Kreuth ist Geschichte. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag war noch nie so groß – und so einflußlos. Geplant wurde die Ausländermaut dilettantisch. Statt sich zuerst in Brüssel die Zustimmung zu holen und die Koalitionspartner einzubinden, begann CSU-Mautminister Alexander Dobrindt das Projekt unter dem Motto: Schau’n mer mal. Das kann nicht gut und wird nach hinten losgehen: Geldhungrige Politiker werden ganz schnell aus einer kleinen Abgabe wie der Ausländermaut eine ganz große Steuer – und dann für alle – schaffen.

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