© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/14 / 12. September 2014

Parteien, Verbände, Personen

Mehr Demokratie

Der Verein Mehr Demokratie hat als Reaktion auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bürgerbeteiligung gefordert, die direkte Demokratie in Ländern und Kommunen weiter auszubauen und auch auf Bundesebene einzuführen. „Die Studie belegt: Bürger- und Volksentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie“, sagte der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck. Die direkte Beteiligung per Bürgerentscheid oder -initiative ist laut Studie für fast 80 Prozent der Menschen genauso wichtig wie das Wählen. 70 Prozent wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

 

Deutsches Studentenwerk

Bund und Länder müssen nach Ansicht des Deutschen Studentenwerkes das deutsche Hochschulsystem einschließlich der sozialen Infrastruktur besser finanzieren. Das sei der wichtigste Schluß aus dem am Dienstag vorgestellten Bericht „Bildung auf einen Blick 2014“ der OECD. „Die OECD-Daten zeigen: Aufstieg durch Bildung findet in Deutschland noch zuwenig statt; nur 24 Prozent der Erwachsenen sind besser ausgebildet als ihre Eltern. In Deutschland schaffen noch immer zu wenige Menschen aus Nicht-Akademikerfamilien den Sprung an die Hochschule“, kritisierte Studentenwerkspräsident Dieter Timmermann.

 

Paritätischer Gesamtverband

Mit Empörung hat der Paritätische Gesamtverband auf die parteipolitischen Kungeleien im Vorfeld der anstehenden Bundesratsdebatte zur Einstufung von drei Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ reagiert. Es wäre abstoßend, wenn menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen Kuhhandels gemacht werden sollten. „Man kann weder menschliche Schicksale noch den Geist des Grundgesetzes zum Objekt irgendeines parteipolitischen Deals machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat davor gewarnt, das Auftreten der sogenannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal auf die leichte Schulter zu nehmen: „Man darf sich nicht davon beruhigen lassen, wenn sich die selbsternannten Scharia-Polizisten aus Wuppertal jetzt erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Jederzeit können solche oder ähnliche Aktionen überall in Deutschland die Menschen verunsichern und unseren Rechtsstaat auf die Probe stellen“, warnte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer Überlastung der Polizei gewarnt. Angesichts zusätzlicher personalintensiver Aufgaben wie der Bewachung von Flüchtlingsheimen, der Überwachung von Terror-Gefährdern oder rivalisierender krimineller Clans würden in unverantwortlicher Weise die Bekämpfung der Alltagskriminalität oder Verkehrskontrollen hinten angestellt, warnte GdP-Chef Oliver Malchow „Jetzt rächt sich der seit Jahren von der GdP massiv kritisierte dramatische Personalabbau bei der Polizei in vielen Bundesländern.“ Seit 1997 habe die Polizei deutschlandweit etwa 15.600 Stellen verloren.

 

Handelsverband Deutschland

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Überlegungen des bayerischen Finanzministeriums zum Abbau der kalten Progression befürwortet. Die Große Koalition habe die Chance, an dieser Stelle für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Gleichzeitig warnt der HDE vor einer Gegenfinanzierung. „Die Große Koalition hat die erforderlichen Mehrheiten, die ungerechte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

 

Detlef Kühn

Der letzte Präsident des Gesamtdeutschen Instituts, Detlef Kühn, hat nach 50 Jahren Mitgliedschaft in der FDP seinen Austritt angekündigt. In einem Brief an FDP-Chef Christian Lindner begründete er seinen Austritt unter anderem mit der Ausgrenzung der Nationalliberalen durch die Parteiführung. „Das nationalliberale Wählerpotential in Deutschland und auch sonst in Europa ist nach wie vor groß. Ich werde nun mit Interesse verfolgen, ob die AfD willens und in der Lage ist, das, was die FDP leichtfertig aufgegeben hat, für sich zu aktivieren“, schreibt Kühn, der nach der Wiedervereinigung Direktor der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien war.

 

Die Familienunternehmer

Der Verband Die Familienunternehmer hat sich besorgt über die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen geäußert. Der Verband stehe hinter der Energiewende, aber nicht hinter dem EEG. „Die derzeitige Stabilität der EEG-Umlage ist nur ein temporärer Effekt. Langfristig steigen die Kosten für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter“, warnten die Familienunternehmer. Dies belege auch ein Gutachten, das der Verband beim Ifo-Institut in Auftrag gegeben hat. Es beschere die EEG-bedingten Zusatzkosten, die dadurch entstehen, daß der europäische Emissionshandel um das EEG ergänzt wird. „Das Ergebnis: Die EEG-bedingten Mehrkosten bewegen sich in einer Spanne zwischen 114 und 187 Milliarden Euro“, warnten die Familienunternehmer.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Dem Ende August von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgestellten Abschlußbericht der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen (JF 37/14) fehlt nach Überzeugung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ein angemessenes Leitbild. „Die Bewertung der Wirksamkeit familienpolitischer Maßnahmen darf nicht einseitig auf die Geburtenrate und die Erwerbsbeteiligung von Eltern konzentriert werden“, sagte die familienpolitische Sprecherin des ZdK, Birgit Mock. Es komme vor allem darauf an, daß Familien Schon- und Freiräume zur Gestaltung ihres Familienlebens haben. „Nicht die Familien müssen arbeitsmarktkompatibel werden, sondern die Arbeitswelt muß familiengerechter werden“, forderte Mock.

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