© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  38/14 / 12. September 2014

Meldungen

AfD wirbt um Wähler der Linkspartei

POTSDAM. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU in Brandenburger, Dieter Dombrowski, hat das Werben der AfD um Wähler der Linkspartei scharf kritisiert. „Wenn die AfD inhaltliche Übereinstimmungen mit erklärten Feinden der Demokratie findet, ist das sehr bemerkenswert“, sagte Dombrowski der JUNGEN FREIHEIT. Die Brandenburger AfD hatte am Montag in einem offenen Brief um Linkspartei-Wähler geworben. „Liebe Wähler der Partei ‘Die Linke’, trotz aller Meinungsverschiedenheiten verbindet uns manches“, schrieb Spitzenkandidat Alexander Gauland und nannte als Beispiele unter anderem die Positionen beider Parteien zur Euro-Rettungspolitik und den Sanktionen gegen Rußland. Gleichzeitig warnte der AfD-Bundesvize die Linkspartei-Wähler davor, sich von der „Litanei des Rechtspopulismus anstecken“ zu lassen. „Auch Sie galten einst als Linksextremisten, als Sie in die Politik des vereinigten Deutschlands eintraten.“ Vor solchen Urteilen müsse man sich nicht fürchten, wenn man es selbst besser wisse. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld bezeichnete Gaulands Brief als „völlig absurd“. (krk)

Ex-Minister Friedrich muß nicht vor Gericht

Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muß sich im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht vor Gericht verantworten. Im Strafverfahren gegen Friedrich wegen des Verdachts, sein Dienstgeheimnis als Innenminister verletzt zu haben, werde die Staatsanwaltschaft Berlin keine Anklage erheben, berichtet der Spiegel. Der CSU-Politiker hatte im vergangenen Oktober vertrauliche Informationen zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Edathy an SPD-Parteichef Sigmar Gabriel weitergeleitet. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn war Friedrich im Februar von seinem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zurückgetreten. (ms)

Deutschland zahlt mehr für Asylbewerber

WIESBADEN. Deutschland gibt immer mehr Geld für Asylbewerber aus. Im vergangenen Jahr stiegen die Kosten für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Vergleich zu 2012 um 38 Prozent. Demnach gab die Bundesrepublik 2013 für 225.000 Asylbewerber etwa 1,5 Milliarden Euro aus. Männer (61 Prozent) und Minderjährige (31 Prozent) sind besonders stark unter den Asylbewerbern vertreten. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen den Betroffenen 382 Euro im Monat zu, genausoviel wie Hartz-IV-Empfängern. Knapp 41 Prozent der Asylsuchenden stammten aus Asien, 38 Prozent aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Bei vier Prozent war die Herkunft ungeklärt oder nicht bekannt. (ho)

Umfrage der Woche

Auch in Brandenburg und Thüringen droht der Partei eine Pleite. Ist die FDP am Ende?

Nein, in Deutschland gibt es genügend Wählerpotential für eine linksliberale Partei. 4 %

Nein, wenn die FDP sich wieder auf ihre früheren Werte besinnt, wird sie eine Renaissance erleben. 9 %

Ja, die Partei ist wegen ihres Linkskurses überflüssig geworden. 58 %

Ja, die AfD wird die FDP dauerhaft verdrängen. 29 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1142

Aktuelle Umfrage: Referendum: Sollte Schottland unabhängig werden?

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