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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/14 / 19. September 2014
Neue EU-Kommission Der Bock wird in der EU-Kommission zum Gärtner gemacht. Mit der Ernennung des französischen Ex-Finanzministers Moscovici zum Währungskommissar hat Hollande den großen Coup gelandet und ein Gegengewicht zu deutschen Stabilitätsvorstellungen installiert. Die politstrategische Dimension dieses Schachzuges dürfte jedoch die einzig hinreichende Erklärung für diese Personalie gewesen sein. Mit besonders ausgeprägter währungs- und finanzpolitischer Expertise ist diese Ernennung jedenfalls nicht zu erklären: Staatsdefizite jenseits der vier Prozent, eine Verdopplung der Staatsverschuldung innerhalb der zurückliegenden Dekade und eine durchschnittliche jährliche Neuverschuldung von neunzig Milliarden Euro – für diesen haushälterischen Scherbenhaufen darf sich Moscovici auf die Schulter klopfen. Die Ernennung eines solchen Defizitsünders zum Währungskommissar ist daher nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in und nach der Krise durch strenge Haushaltsdisziplin auf Kurs gehalten oder gebracht haben. Aller Voraussicht nach wird Frankreich 2015 die Defizitgrenzen des Fiskalpaktes abermals reißen. Dann wird ein französischer Währungskommissar über Sanktionen entscheiden. Honi soit qui mal y pense ... (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt).
Klaus Peter Willsch ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Kritiker des ESM. |