© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/14 / 19. September 2014

Meldungen

Asylbewerber: CSU legt Sofortprogramm vor

MÜNCHEN. Die CSU hat angesichts des dramatischen Andrangs von Asylbewerbern ein 7-Punkte-Sofortprogramm zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Deutschland dürfe mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht überfordert werden, warnte die Partei in dem am Montag veröffentlichten Papier. Das Asylrecht sei nur für wirklich Schutzbedürftige da. „Deutschlands Leistungsfähigkeit ist nicht unbegrenzt“, unterstrich die CSU. Daher müßten die Flüchtlinge innerhalb Europas gerechter verteilt werden. Deutschland trage derzeit die Hauptlast. Asylbewerber sollen zudem nach den Vorstellungen der CSU in Deutschland nach drei Monaten arbeiten dürfen und müssen. (dk)

 

Streit um Auftritt von Conchita Wurst

Straßburg. Die Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat den geplanten Auftritt des Travestiekünstlers Thomas Neuwirth alias Conchita Wurst vor dem Europaparlament scharf kritisiert. „Den Auftritt von Thomas Neuwirth vor dem Europäischen Parlament halte ich bestenfalls für überflüssig“, sagte von Storch der JUNGEN FREIHEIT. Anstatt sich „laufend um unsere vielfältige Sexualität zu drehen“, sollte das Europäische Parlament seine Aufmerksamkeit besser auf die verfolgten und grauenvoll ermordeten Menschen im Irak und Syrien richten, forderte die Europaabgeordnete. „Die Mittel und die Energie des Parlamentes werden mit Auftritten wie denen dieser sich selbst ja so bezeichnenden Wurst verschwendet“, kritisierte von Storch. Conchita Wurst hatte im Mai für Österreich den Eurovission Song Contest gewonnen. Demnächst soll Thomas Neuwirth auf dem Parlamentsvorplatz Esplanade Solidarnosc singen. (krk)

 

Linksfraktion fordert Bleiberecht für Opfer

Berlin. Die Linkfraktion hat ein „unbedingtes Bleiberecht“ für Opfer rechter Gewalt in Deutschland gefordert. „Dies ist ein deutliches Signal des deutschen Gesetzgebers, daß die Gesellschaft sich dem Anliegen der rechten Täterinnen und Täter entgegenstellt, die Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit durch Gewaltanwendung einschüchtern und aus dem Land vertreiben wollen“, heißt es in einem Antrag. Das bisherige Aufenthaltsgesetz solle demnach ergänzt werden: Eine ausländische Person, „die während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet Opfer einer rassistischen oder vorurteilsmotivierten Gewalttat oder von entsprechend motivierten Gewaltandrohungen oder Nachstellungen geworden ist“, solle eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, auch wenn sie ausreisepflichtig sei. Eine Einschätzung der hierdurch entstehenden Kosten lehnen die Politiker ab. (FA)

 

Umfrage der Woche

Sollte Schottland unabhängig werden?

Nein, Schottland gehört schließlich seit 300 Jahren zum Vereinigten Königreich. 7 %

Nein, dies würde Großbritannien und damit auch Europa international schwächen. 6 %

Ja, die Schotten waren schon immer ein eigenständiges Volk und haben deswegen ein Recht auf einen eigenen Staat. 53 %

Ja, dies wäre ein wichtiges Signal an andere Unabhängigkeitsbewegungen in Spanien und Italien. 34 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1106

Aktuelle Umfrage: Lebensschutz: Sollte der Paragraph 218 verschärft werden?

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