© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  39/14 / 19. September 2014

Ausländische Fonds verdienen an deutscher Bankenrettung
Kleinigkeiten
Jörg Fischer

Die Kritik reißt nicht ab, aber Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigt seine Pkw-Maut: „2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit“, argumentierte der CSU-Politiker in der jüngsten Haushaltsdebatte im Bundestag. Angesichts von Betonkrebs, Brückenschäden und Dauerstaus seien wir „gefordert, mehr Investitionen in unsere Straßen aufzubringen“. Daß die jährlichen Milliarden-Einnahmen aus Lkw-Maut sowie Kfz- und Energiesteuern für den deutschen Verkehrsetat nicht ausreichen, ist eine altbekannte Politikermär.

Kein Seemannsgarn, sondern bittere Realität für den deutschen Steuerzahler ist: Diverse „Kleinigkeiten“ wurden und werden bei der Banken- und Euro-Rettung versenkt. Über 2,5 Milliarden Euro Verlust – wie die FAZ berichtete – seien es bei den griechischen Anleihen der 2009 notverstaatlichten Bankenholding Hypo Real Estate Holding (HRE) jedoch nicht gewesen: „Die tatsächlichen Werte liegen erheblich darunter, unterliegen aber der Vertraulichkeit“, wiegelte der Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstellte deutsche Bankenrettungsfonds Soffin ab. Nicht dementiert wurde hingegen, daß die vermeintlichen Schrottanleihen von der HRE-Abwicklungsgesellschaft FMS Wertmanagement zur griechischen Umschuldung eingereicht oder an ausländische Hedgefonds verkauft wurden – für weniger als ein Drittel ihres Nennwertes.

Die „Heuschrecken“ griffen vornehmlich bei jenen Papieren zu, für die nicht griechisches, sondern ausländisches Recht galt und zu 100 statt zu 30 Prozent zurückgezahlt wurde. Und woher stammt der wundersame Athener Geldregen? Aus den inzwischen fast 200 Milliarden Euro der Rettungspakete I und II für Griechenland. Ein drittes Hilfspaket schließt Schäuble nicht aus. Selbst wenn es dabei wirklich nur „um einen einstelligen Milliardenbetrag“ geht – das ist ebenfalls in der Tat keine „Kleinigkeit“.

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