© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  40/14 / 26. September 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Brandenburg

Auf ihrer konstituierenden Sitzung am Sonntag in Falkensee hat die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg Alexander Gauland einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Zu Stellvertretern des 73 Jahre alten Landesvorsitzenden wählten die künftigen Abgeordneten die 49 Jahre alte Unternehmensberaterin Christina Schade und den 56 Jahre alten Rechtsanwalt Thomas Jung. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin bestimmt wurde die 36 Jahre alte Wirtschaftsjuristin Birgit Bessin.

 

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat die in der vergangenen Woche im Bundesrat vereinbarte Reform des Asylrechts kritisiert. „Die Konzessionen der Bundesregierung werden dazu führen, daß sich das Asylproblem in Deutschland verschärft“, sagte der BiW-Bundesvorsitzende und Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft Jan Timke. „Die Abkehr vom Sachleistungsprinzip erhöht den Anreiz für Armutszuwanderer, nach Deutschland zu kommen, und begünstigt das Geschäft der Schlepperbanden.“ Die weitgehende Aufgabe der Residenzpflicht erleichtere es Asylbewerbern, sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen, um ihre Abschiebung zu verzögern oder ganz zu verhindern.

www.buerger-in-wut.de

 

Bitcom

Laut einer Studie des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitcom) setzen Unternehmen in Deutschland immer stärker auf ausländische Spezialisten. „Inzwischen sind in jedem sechsten Unternehmen (17 Prozent) Fach- und Führungskräfte aus dem Ausland beschäftigt, vor einem Jahr waren es erst 13 Prozent“, teilte der Verband mit. Unter den Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern arbeiteten sogar in jedem zweiten Unternehmen (51 Prozent) Mitarbeiter einer anderen Nationalität. Jedes neunte Unternehmen (11 Prozent) plane aktuell, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren, unter den Großunternehmen sind es sogar rund zwei Drittel (64 Prozent).

 

Antje Hermenau

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Antje Hermenau, hat angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Sie Begründete ihren Beschluß, ihr Landtagsmandat abzugeben, mit der Entscheidung ihrer Partei, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Bereits nach der Landtagswahl am 31. August hatte Hermenau angekündigt, sie werde nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Für Hermenau rückt Franziska Schubert aus der Oberlausitz in den Landtag nach.

 

Gabriele Pauli

Die frühere Politikerin der CSU und der Freien Wähler, Gabriele Pauli, hat ihre Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin auf der Insel Sylt eingereicht. „135 Unterschriften sind nötig, um anzutreten, ich habe weit mehr gesammelt“, sagte die ehemalige bayerische Landrätin und Landtagsabgeordnete am Montag bei der Abgabe der Unterschriftenlisten. „Wenn die Gemeinde meine Kandidatur bestätigt, werde ich die Ärmel hochkrempeln und mit den Syltern zusammen an guten Zukunftskonzepten arbeiten.“ Sie traue sich die Aufgabe aufgrund ihrer Verwaltungserfahrung zu. „Um zu gewinnen brauche ich keine Partei – aber die Unterstützung aus der Bevölkerung. Viele Menschen wollen eine unabhängige Persönlichkeit.“

www.gabriele-pauli.de

 

Deutscher Akademischer Austauschdienst

Der Deutsche Akademische Austauschdienst hat den Anstieg der Zahl der ausländischen Wissenschaftler an deutschen Hochschulen als zunehmende Internationalisierung des deutschen Wissenschaftssystems gewertet. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt gemeldet, daß im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der ausländischen Wissenschaftler um 2.724 auf 38.015 gestiegen sei. „Deutschland wird für Lehrende und Forschende aus dem Ausland immer attraktiver und das ist sehr erfreulich. Internationale Spitzenkräfte sind ein ganz wesentlicher Bestandteil der deutschen Hochschullandschaft und eine Bereicherung für unsere Gesellschaft“, sagte DAAD-Präsidentin Margret Wintermantel.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als „verkehrspolitisches Feigenblatt“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den deutschlandweiten Blitzmarathon bezeichnet. Es sei zwar richtig, Rasern plakativ klarzumachen, daß sie durch das Fahren mit unverhältnismäßig hoher Geschwindigkeit nicht nur sich selbst, sondern vor allem andere massiv gefährden, jedoch fehle die für den breiten Erfolg unerläßliche Nachhaltigkeit. „Rücksichtslose Raser bringen oft genug großes Leid über die Opfer von Verkehrsunfällen und deren Familien“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow. Mehr Verkehrssicherheit sei aber nur mit mehr Polizei zu schaffen. „Durch die seit Jahren fortschreitende Ausdünnung der polizeilichen Verkehrsüberwachung wird der von der Politik vom Blitzmarathon erhoffte Effekt daher sehr schnell verpuffen“, sagte Malchow.

 

Gewerkschaft der Polizei

Der in der vergangenen Woche zum zweiten Mal stattgefundene deutschlandweite „Blitzmarathon“ ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Zu hohe Geschwindigkeiten gehören zu den Hauptursachen von Verkehrsunfällen. Daher unterstützt die Deutsche Polizeigewerkschaft alle gezielten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Kritik an der polizeilichen Maßnahme weist die Gewerkschaft mit zehn stichhaltigen Argumenten zurück.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Aktion „Muslime stehen auf gegen Haß“ unterstützt. „Wir sind zutiefst über die durch die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak ausgeübte Gewalt gegen Christen und andere religiöse Minderheiten erschüttert. Zugleich verurteilen wir die Brandanschläge auf Moscheen in Deutschland. Jeglicher Instrumentalisierung der Religion ist entschieden entgegenzutreten“, sagte die ZdK-Vize-Chefin Claudia Lücking-Michel.

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