© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  41/14 / 03. Oktober 2014

Parteien, Verbände, Personen

Bitkom

Der Internet-Branchenverband Bitkom hat die Deutschen aufgefordert, alle drei Monate ihre wichtigsten Internet-Paßwörter zu wechseln. „Bequemlichkeit ist der größte Feind der IT-Sicherheit, die wichtigsten Zugangsdaten sollten alle drei Monate verändert werden“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Laut einer Umfrage des Verbandes wechselten 21 Prozent der Befragten ihre Kennwörter nur alle paar Jahre aus eigenem Antrieb.

www.bitkom.org

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor einer ungehemmten Anwerbung von jungen Menschen für Kampfeinsätze in Syrien gewarnt. Die gute Arbeit der Polizisten in muslimischen Gemeinden sei wichtig, aber die Polizei könne nicht überall sein, betonte Wendt. „In vielen Polizeibehörden leisten Polizisten wichtige Integrationsarbeit und Früherkennung von Radikalisierungserscheinungen, aber sie sind einfach zuwenig.“ Der Staat müsse dort präsent sein, wo Haßprediger und Anwerber für den Dschihad „ihr Gift versprühen und junge Menschen verführen“, mahnte der Verbandschef. Die guten Kontakte zwischen Polizei, Schulen und Moscheevereinen müßten ausgebaut werden, damit radikale Islamisten keine Chance hätten. Allerdings habe die Polizei in Migrantenghettos und Moscheen, Justizvollzugsanstalten, Jugendzentren und den vielen Asylbewerberunterkünften nicht die Möglichkeit, überall aktiv zu werden.

www.dpolg.de

 

Deutscher Bundestag

Um die Unterbringung der EU-Abgeordneten in den Büroräumen des Deutschen Bundestags ist ein Streit entbrannt. Politiker von Familien- und Tierschutzpartei lehnen es ab, sich mit dem NPD-Politiker Udo Voigt die Büroräume zu teilen. „Wir werden unter keinen Umständen mit Herrn Voigt ein Büro teilen. Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte der Abgeordnete der Tierschutzpartei, Stefan Eck. Die Einzelbüros sind keiner Partei zugewiesen und können von jedem EU-Abgeordneten genutzt werden. Voigt kündigte an, sich notfalls ein eigenes Büro einklagen zu wollen.

 

Evangelische Allianz

Hartmut Steeb bleibt weitere sechs Jahre Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz. Der Hauptvorstand wählte Steeb, der dieses Amt seit 1988 inne hat, ohne Gegenstimme. Der Diplom-Verwaltungswirt war nach seiner Ausbildung zunächst im Evangelischen Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche in Württemberg tätig. Daneben wurde Daniela Knauz zur neuen Frauen- und Seniorenreferentin gewählt uns löst damit Christine Schirrmacher ab. Die Evangelische Allianz vertritt 1,3 Millionen Christen.

www.ead.de

 

FDP

Die FDP hat enttäuscht auf die die Ablehnung der Sozialdemokraten reagiert, regionale Steuersätze in Deutschland zuzulassen. „Mit ihrer Verweigerungshaltung nimmt die SPD gerade schwächeren Ländern eine Chance, sich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern hervorzutun“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Nicht der Wettbewerbsföderalismus schwächt die Länder, sondern der Länderfinanzausgleich, indem er die Eigenverantwortung und -initiative der Länder mindert.“

www.fdp.de

 

Linkspartei

Die Linkspartei ist hart mit der Europapolitik der Bundesregierungs ins Gericht gegangen. „Die Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf für Marine Le Pen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. „Merkel zerstört den Glauben an ein solidarisches und soziales Europa, indem sie Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler und den Abriß des Sozialstaats zum Dogma erhebt.“

 

LSVD

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat den Fernsehkoch Steffen Henssler scharf kritisiert. Dieser hatte in einer Sendung einen Restaurantbesitzer wegen dessen „halbschwuler Pfannkuchen“ gerüffelt. Für den LSVD ist das offenbar unerträglich. Der Verband erwartet von Henssler nun eine Entschuldigung und „eine glaubhafte Erklärung, daß er den Satz reflektiert hat“. Zugleich solle der Koch einen Geldbetrag an eine Einrichtung spenden, die Homosexuelle beim Outing unterstütze.

 

Partei der Vernunft

Die libertäre Partei der Vernunft (PdV) hat eine Kampagne gegen den staatlichen Mindestlohn gestartet. Dieser verursache 9,6 Mrd. Euro zusätzliche Bürokratiekosten, warnte die Partei. Zugleich müßten auf Kosten der Steuerzahler 1.600 neue Stellen beim Zoll geschaffen werden. Eine entsprechende Petition gegen den Mindestlohn kann auf der Internetseite der Partei unterzeichnet werden.

www.parteidervernunft.de

 

Umwelthilfe

Laut der Deutschen Umwelthilfe manipulieren die Autobauer Audi, Mercedes und BMW den Benzinverbrauch ihrer Fahrzeuge. Demnach lag der durchschnittliche Mehrverbrauch von neuen Fahrzeugmodellen 2013 bei 38 Prozent im Vergleich zu den Angaben der Hersteller. „Millionen Autokäufer werden mit dem Segen der Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr getäuscht und um jeweils mehrere tausend Euro geschädigt“, sagte der Chef der Umwelthilfe, Jürgen Resch.

www.duh.de

 

Verband der Automobilindustrie

Sogenannte „Lang-Lkw“ könnten nach Ansicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) dazu beitragen, den Austoß von Kohlenstoffdioxid auf deutschen Straßen zu verringern. „Um das ehrgeizige EU-Ziel von 20 Prozent weniger CO2 im Verkehr bis 2030 zu erreichen, müssen alle Potentiale genutzt werden: Mit Lang-Lkw können bis zu 25 Prozent Kraftstoff und CO2 je transportierter Tonne eingespart werden“, unterstrich VDA-Chef Matthias Wissmann. Kritiker sehen in den bis zu 25 Meter langen „Gigalinern“ dagegen eine Gefahr für den Straßenverkehr.

www.vda.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen