03.10.14 / Meldungen

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Snowden: Linkspartei und Grüne klagen

Berlin. Im Streit um eine Vernehmung des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuß haben Linkspartei und Grüne Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist die Weigerung der Bundesregierung, Snowden, der in Moskau Asyl genießt, für seine Aussage vor dem Ausschuß in Berlin sicheres Geleit zu gewähren. Experten räumen der in der vergangenen Woche in Karlsruhe eingereichten Organstreitklage wenig Chancen ein. Union und SPD wollen Snowden in Rußland vernehmen, um diplomatische Verwicklungen mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Snowden lehnt dies ab. (ms)

Juristisches Nachspiel nach U-Boot-Lieferung

Hamburg. Die Lieferung eines U-Bootes vom Typ „Dolphin“ an Israel hat offenbar ein juristisches Nachspiel. Laut Spiegel hat Israel das für die Brandbekämpfung verwendete Gas Halon ohne Genehmigung nach Deutschland eingeführt, um die Fertigstellung des in Kiel gebauten U-Bootes angesichts des Gaza-Krieges zu beschleunigen. Da Halon extrem gesundheitsgefährdend ist, darf es nur mit einer Lizenz aus Brüssel eingeführt werden. Als die Lieferung aufflog, blieben die deutschen Behörden zunächst untätig, berichtet das Magazin. Erst auf Anweisung der zuständigen Bundesfinanzdirektion Südost werde jetzt ermittelt. Das größte jemals in Deutschland gefertigte U-Boot wurde von Thyssen Krupp Marine Systems gebaut. Die Bundesregierung trägt den Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro zu einem Drittel. (ms)

Kreistag: AfD stimmt NPD-Antrag zu

SCHWERIN. Der AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, hat seine Zustimmung für einen Antrag der NPD im Kreistag von Vorpommern-Greifswald verteidigt. „Uns geht es ausschließlich um die Inhalte und nicht um die Parteien. Deshalb entscheiden wir uns frei und unabhängig für das, was wir für richtig halten“, sagte Manthei der JUNGEN FREIHEIT. In dem Antrag hatte die NPD den Landkreis aufgefordert, auf die evangelische Kirchengemeinde Wolgast einzuwirken, kein Kirchenasyl mehr zu gewähren. Die Zustimmung der AfD zu dem Antrag war bei den übrigen Parteien auf Kritik gestoßen. Hintergrund ist die sogenannte „Schweriner Erklärung“, in der sich CDU, SPD, Linkspartei und Grüne 2011 darauf verständigt hatten, keine parlamentarischen Initiativen der NPD zu unterstützen. Im Bundesvorstand der AfD stieß die Zustimmung zum NPD-Antrag auf Ablehnung. „Es ist völlig klar, daß das nicht geht“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland. Dies sei dem Landesverband mittlerweile deutlich gemacht worden. (krk/ms)

Umfrage der Woche

Flüchtlingswelle: Ist die Reform des Asylrechts richtig?

Ja, mehr war angesichts der Blockade der Grünen im Bundesrat nicht möglich. 8 %

Ja, damit läßt sich der Asylansturm wirksam eindämmen. 2 %

Nein, angesichts weltweiter Krisen muß Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen. 1 %

Nein, das Asylrecht muß verschärft werden, umWirtschaftsflüchtlinge abzuschrecken. 89 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1146

Aktuelle Umfrage: Ausrüstungsmängel der Bundeswehr: Muß der Wehretat erhöht werden?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de