© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/14 / 10. Oktober 2014

Meldungen

NSU I: Innenausschuß fordert Akten an

Berlin. Im Fall der im Internet veröffentlichten Ermittlungsakten zum NSU (JF 41/14) hat der Innenausschuß des Bundestages eine Überprüfung angekündigt. Das geht aus einem Schreiben des Ausschußvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) an den Unterstützerkreis der Internetseite, auf der die Akten veröffentlicht werden, hervor. Um die Authentizität der veröffentlichten Dokumente und die darauf aufbauenden Schlußfolgerungen und Analysen nachvollziehen zu können, habe der Innenausschuß für seine Arbeit den Generalbundesanwalt um Übersendung einer Kopie des Originalbestandes der im Internet aufgetauchten Ermittlungs- und Spurenakten gebeten, heißt es in dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. „Das Parlament wird sich auf jeden Fall mit dem Fortgang der Problematik weiter befassen“, versichert Bosbach. (ms)

 

NSU II: Sonderermittler untersucht CD-Fund

Berlin. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat den Grünen-Politiker Jerzy Montag als Sonderermittler zur Aufklärung von neuen Ungereimtheiten beim NSU eingesetzt. Zuvor war bekanntgeworden, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2005 über eine CD verfügt, die das Kürzel NSU/NSDAP enthält. Den Datenträger hatte der V-Mann „Corelli“ an den Geheimdienst übergeben. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden befinden sich außer dem Kürzel auf der CD keine weiteren Hinweise auf die mutmaßliche Terrorgruppe. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), habe der Verfassungsschutz den Hinweis auf den NSU auf der CD wohl nicht bewußt übersehen. Dennoch kritisierte er, daß das Material offenbar nicht detailliert ausgewertet wurde. Der V-Mann „Corelli“ war Anfang des Jahres tot aufgefunden worden. (ms)

 

AfD gibt Bürgern in Wut in Bremen einen Korb

Bremen. Die Alternative für Deutschland und die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) werden zur Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr in Bremen nicht miteinander kooperieren. Einen entsprechenden Beschluß faßte der Landesvorstand der AfD in der vergangenen Woche einstimmig. Es handele sich bei der Wählervereinigung um einen „Mitbewerber im politischen Geschäft“, mit dem es „einige Überschneidungen“ gäbe, sagte AfD-Landessprecher Christian Schäfer der JUNGEN FREIHEIT. BiW-Chef Jan Timke zeigte sich enttäuscht über die Ankündigung. Dies nütze am Ende nur dem „Establishment“, sagte Timke der JF. Ein konkretes Gesprächsangebot habe er der AfD jedoch nicht gemacht. Die BiW sind derzeit mit zwei Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. Die Landtagswahl findet am 10. Mai 2015 statt. (ho)

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