© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/14 / 10. Oktober 2014

Meldungen

Münchner Stadtrat lehnt Bürgerbegehren ab

München. Der Münchner Stadtrat hat sich in einer Resolution gegen das geplante Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum ausgesprochen. Zuvor hatte bereits die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren, für das der Vorsitzende der islamkritischen Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, in den vergangenen Monaten 65.000 Unterschriften gesammelt hatte, für rechtswidrig erklärt (JF 41/14), da es unter anderem falsche Tatsachenbehauptungen enthalte. Auch die AfD stimmte im Stadtrat gegen das Bürgerbegehren. Dies habe keine politischen sonder juristische Gründe, teilten die AfD-Stadträte mit. Stürzenberger kündigte unterdessen juristische Schritte an. (ms)

Mehr abgelehnte Asylbewerber bleiben

BERLIN. Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die sich trotzdem noch in Deutschland aufhalten, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Laut Zahlen des Ausländerzentralregisters lebten Ende August etwa 145.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ in der Bundesrepublik, berichtet die Bild-Zeitung. Grund seien die Bundesländer, die abgelehnte Asylbewerber nicht abschöben. Ende 2013 seien es noch 131.598 Personen gewesen, im Jahr zuvor 118.347. Von den 145.000 abgelehnten Asylbewerbern seien rund 43.500 „unmittelbar ausreisepflichtig“. 101.500 verfügten über einen „Duldungs-Status“, das heißt, ihre Abschiebung sei ausgesetzt. Damit hielten sie sich zwar nicht rechtmäßig in Deutschland auf, sie würden aber deswegen nicht bestraft oder abgeschoben, heißt es weiter. (krk)