© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/14 / 17. Oktober 2014

Auf der Jagd nach staatlichen Zuschüssen
AfD: Während sich die Bundespartei eine goldene Nase verdient, steht der bayerische Landeschef für die Ablehnung eines Bürgerbegehrens in der Kritik
Marcus Schmidt

Den Traum von der D-Mark können sich AfD-Anhänger jetzt mit wenigen Klicks erfüllen. Für 490,67 Euro („zuzüglich Versandkosten“) bieten die Euro-Kritiker auf einer eigens eingerichteten Internetseite Ein-Mark-Stücke („Feingewicht 12 Gramm“) oder Goldbarren von unterschiedlichem Gewicht an.

Der für eine Partei ungewöhnliche Handel mit Gold beschert der AfD nicht nur einmal mehr die Aufmerksamkeit der Medien, er spült der Partei auch dringend benötigtes Geld in die Kassen. Denn der Partei droht Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verlorenzugehen. Nach dem Parteiengesetz stehen der AfD für ihr Abschneiden bei der Bundestags- (4,7 Prozent) und der Europawahl (7,1) fünf Millionen Euro an „staatlicher Teilfinanzierung“ zu. Eigentlich. Denn jedem Euro vom Staat muß ein Euro gegenüberstehen, den die Partei aus anderen Quellen, wie etwa Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, erwirtschaftet hat. Bei der AfD waren das bislang drei Millionen Euro, für die es vom Staat weitere drei Millionen gab.

Um die fehlenden zwei Millionen Euro zu erwirtschaften, verfiel AfD-Schatzmeister Piet Leidreiter auf die Idee mit dem gewerblichen Goldhandel. Dabei ist nicht entscheidend, ob auf diesem Wege am Ende tatsächlich ein Gewinn erwirtschaftet wird. Was zählt, ist der Umsatz. Bis zum Dienstag hatte die AfD mit dem Goldhandel, die Ein-Mark-Stücke waren zeitweise vergriffen bereits 550.000 Euro eingenommen. Seit Start der Aktion in der vergangenen Woche erwirtschaftete die Partei somit täglich knapp 100.000 Euro, rechnete Parteisprecher Christian Lüth vor. Er zeigte sich zuversichtlich, daß die AfD bei anhaltender Nachfrage auch die nun noch fehlenden eineinhalb Millionen Euro zusammenbekommt, um die staatlichen Zuschüsse voll ausschöpfen zu können.

Ganz andere Sorgen hat dagegen derzeit der Sprecher der AfD in Bayern, Andre Wächter. Vor dem Landesparteitag am Sonntag in Ingolstadt regte sich an der Basis Unmut über das Abstimmungsverhalten Wächters, der für seine Partei im Stadtrat von München sitzt. Dort hatte die AfD in der vergangenen Woche einer Vorlage zugestimmt, mit der ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Islamzentrum abgelehnt wurde. Hierfür hatte die islamkritische Partei Die Freiheit um ihren Vorsitzenden Michael Stürzenberger in den vergangenen Jahren 60.000 Unterschriften gesammelt.

Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT verteidigte Wächter, dem vorgeworfen wird, mit seiner Anlehnung den Wählerwillen mißachtet zu haben, das Abstimmungsverhalten. „Wir haben nicht das Bürgerbegehren abgelehnt, sondern uns der Stadtratsvorlage angeschlossen, daß das Begehren von Herrn Stürzenberger in der eingereichten Form juristisch unzulässig ist“, erläuterte Wächter. Sich bei der Abstimmung zu enthalten sei für ihn und den zweiten AfD-Abgeordneten im Stadtrat, Fritz Schmude, keine Alternative gewesen. „Eine Enthaltung ist in bayerischen Kommunalparlamenten nicht möglich.“ Die AfD sei weiterhin der Meinung, daß bei solchen Entscheidungen die Bevölkerung befragt werden müsse. „Daher haben wir auch den Antrag auf ein Ratsbegehren angekündigt.“

Die Reaktionen innerhalb der Partei seien gemischt gewesen. „Heftige Reaktionen kamen dagegen vor allem von den Anhängern der NPD und der Freiheit“, berichtete Wächter. Er räumte ein, daß das Thema in seiner Komplexität schwer zu kommunizieren sei. „Diesen Sachverhalt nutzt das eine oder andere Mitglied aus, um etwas Stimmung zu machen. Aber wir haben uns an unser Kommunalwahlprogramm gehalten und im Stadtrat auch ganz klar unsere Meinung gesagt“, bekräftigte der AfD-Politiker.