© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/14 / 17. Oktober 2014

Hier werden Ihre Steuergelder verschwendet
Skandal: In seinem neuen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler kleine und große Fälle von Steuergeldverschwendung an / Kommunen im Fokus
Henning Hoffgaard

Eine EU-Studie über Toilettengewohnheiten, ein Krötentunnel und eine Konferenz über das Gehen. Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler prangert wieder Steuergeldverschwendungen an: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel bei der Vorstellung des Berichts, der sich 2014 besonders auf Kommunen konzentriert. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert fünf unglaubliche Fälle:

München: Mehr als eine halbe Million Euro ließ sich die Stadtverwaltung einen Kongreß zum Thema „Gehen“ kosten. Darin kamen die Teilnehmer unter anderem zu der bahnbrechenden Erkenntnis, daß der Fußverkehr die „demokratischste aller Formen der Fortbewegung“ sei. Besonders die Grünen und die „Rosa Liste“ hatten sich für die Veranstaltung stark gemacht.

Hamburg: 25.000 Euro für eine Holzhütte als Toilette für Obdachlose. Die Idee sagte dem Senat sofort zu, der jedoch die 500.000-Euro-Lösung ablehnte. Pflege und Instandhaltung sollte den Obdachlosen überlassen werden. Die allerdings verschwanden schnell von der Bildfläche. Am Ende mußte die Hütte für 7.000 Euro abgerissen werden.

Europäische Union: Und wieder die WCs. Fast 90.000 Euro ließ sich die EU eine Studie über die Toilettengewohnheiten der Europäer kosten. Nach langen Recherchen kamen die Wissenschaftler zu der Erkenntnis, daß die Toilettensitze und Deckel keinen Einfluß auf die verbrauchte Wassermenge haben. Ein „EU-Klo-Label“ soll es allerdings dennoch geben.

Stuttgart: Das Regierungspräsidium Stuttgart ließ sechs Krötentunnel unter eine Landstraße bauen. Kostenpunkt: 650.000 Euro. Für die knapp 400 Kröten der Umgebung ein Segen, für die Steuerzahler eine Last.

Verteidigungsministerium: Während Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber immer öfter am Boden bleiben müssen, setzt das Verteidigungsministerium Prioritäten. 1,78 Millionen Euro plante die Behörde für den Bau einer Kita für 36 Kinder ein. Mittlerweile sind fast 2,5 Millionen daraus geworden. Pro Kita-Platz also 68.000 Euro. Auch die Betriebskosten liegen 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Hessen: Nicht nur Berlin kann Flughäfen in den Sand setzen. Auch von Kassel-Calden sollten nach dem Wunsch der Landesregierung jährlich Zehntausende Gäste abfliegen. Das Ziel liegt in weiter Ferne. Regelmäßiger Flugverkehr: Fehlanzeige. 271 Millionen Euro durften die Steuerzahler für den Geisterflughafen aufwenden.

Bund der Steuerzahler: Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung. Berlin, 2014, kostenfrei bestellen unter www.schwarzbuch.de

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