© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/14 / 24. Oktober 2014

Die Häfen bleiben zu
Australien: Mit einem Millionenprogramm warnt die Regierung Migranten vor der illegalen Einreise
Josef Hämmerling

Das Boot ist voll, die Häfen bleiben zu. Das ist, kurz gefaßt, der Grundsatz der australischen Flüchtlingspolitik. Unter dem Namen „No way“ warnt die Regierung des Fünften Kontinents in den potentiellen Abfahrtshäfen der Flüchtlingsschiffe in Pakistan und Indonesien mit Plakaten und Videos, daß auf diesem Weg niemand eine Chance habe, in Australien bleiben zu dürfen.

Wie in Europa über das Mittelmeer, versuchen viele Flüchtlinge über den Indischen Ozean oder den Pazifik nach Australien zu erreichen. Im vergangenen Jahr waren dies rund 16.000 Personen, viele davon aus dem Irak, Iran, Sri Lanka und Afghanistan. Wie auch vor Lampedusa oder Sizilien starben Hunderte Menschen, als ihre kaum seetüchtigen Kähne sanken.

Küstenwache schleppt Schiffe rigoros zurück

Dennoch bleibt die Regierung unter Premierminister Tony Abbott hart und besteht auf ihrer konsequenten Politik. So stoppte die australische Küstenwache in diesem Jahr schon viele Schiffe, vollgepackt mit Flüchtlingen, hielt diese zum Teil viele Wochen auf See fest oder schleppte sie – sofern die Schiffe seetüchtig waren – in indonesische Hoheitsgewässer zurück.

Ist das nicht möglich, sind inzwischen mehrere tausend Männer, Frauen und Kinder in Hochsicherheitslagern in Papua-Neuguinea und auf der kleinen Südsee-Insel Nauru untergebracht. Einwanderungsminister Scott Morrison sagte dazu: „Wir stoppen die Boote, um diesen Fluchtweg grundsätzlich zu unterbrechen, egal woher die Flüchtlinge kommen. Es ist wichtig, daß uns kein Boot erreicht.“

In einem weiteren Schritt erklärte sich Kambodscha bereit, gegen Zahlung von umgerechnet 27 Millionen Euro plus die Kosten für Gebäude und Erstversorgung eintausend Asylanten aufzunehmen. Obwohl Kambodscha eines der ärmster Länder Südostasiens ist und eine kommunistische Vergangenheit hat, hält Australiens Außenministerin Julie Bishop an diesem Plan fest. „Wir müssen Kambodscha alle Möglichkeiten geben, mit seiner Vergangenheit abzuschließen und den Weg zu einem reicheren, stabilen und sicheren Staat fortzusetzen.“ Betont wird von ihr auch, daß die meisten Bootsflüchtlinge aus Indonesien kämen, einem sicheren Staat ohne Unterdrückung. Sie wollten sich nicht auf regulärem Weg um ein Visum für Australien kümmern, sondern den ihrer Ansicht nach leichteren Weg gehen und Australien damit quasi erpressen. Das werde jedoch auf jeden Fall verhindert.

Menschenrechtler kritisieren dies jedoch massiv. Mit einer Bevölkerungsdichte von lediglich 2,9 Personen pro Quadratkilometer gebe es genügend Platz, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem sei Australien ohnehin ein Mehrvölkerstaat und gerade die Migranten hätten in den vergangenen Jahrzehnten Australien zu einem reichen Land aufgebaut. Auch liege die Arbeitslosenquote der Migranten mit 5,9 Prozent nur unwesentlich über der der in Australien Geborenen mit 5,7 Prozent. Bemängelt wird von den Konservativen aber, daß viele Australier nur deshalb arbeitslos seien, weil die Arbeitgeber den Migranten weniger Lohn zahlten und sie diese deswegen bevorzugen würden.

Sorgenvoll blickt die Regierung auch auf die zunehmende Islamisierung des Landes. Beim größten Antiterroreinsatz in der Geschichte Australiens nahm die Polizei Mitte September 15 mutmaßliche Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) fest. Die Gruppe, so die Sicherheitsbehörden, habe Attentate geplant, Geld für Terroraktionen gesammelt und ausreisewillige Dschihadisten rekrutiert. Die Behörden hoben die Terrorwarnstufe entsprechend von „mittel“ auf „hoch“.

Auch dies ist ein Grund, warum die Regierung um den konservativen Premierminister Tony Abbott an der weltweit schärfsten Asylpolitik aller westlich orientierten Länder festhalten will. So stellt Scott Morrison dann auch klar: „Die australische Regierung wird weiter mit harten Maßnahmen die Grenzen schützen. Unsere Politik wird sich nicht ändern.“