24.10.14 / Meldungen

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Roma sofort nach Ungarn zurückschicken

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Jusizministerin Simonetta Sommaruga aufgefordert, den „Migrationssog“ aus Ungarn „sofort und mit aller Härte“ zu unterbinden. Die rechtsbürgerliche Partei verwies dabei auf den Umstand, daß zu Beginn der Woche 63 Roma aus dem EU-Land Ungarn im Bezirk Waadtländer Nordjura eintrafen und sofort ein Asylgesuch gestellt hätten. Gemäß eigenen Aussagen bezeichneten sich die 63 lediglich als Vorhut, mehrere hundert Roma würden nachkommen. Die SVP unterstrich, daß auf die Asylgesuche pauschal gar nicht eingegangen werden dürfe. Dank dem Dublin-Abkommen könne die Schweiz Asylbewerber, die über Ungarn eingereist seien, ohne Probleme nach Ungarn zurückschicken. (ctw)

Nobelpreisfeier: Åkesson unerwünscht

STOCKHOLM. Die Schwedendemokraten (SD) bleiben auch in diesem Jahr von den Feierlichkeiten zur Verleihung der Nobelpreise im Dezember ausgeschlossen. „Die rechtsextreme Vergangenheit der Partei und das Verhalten ihrer Vertreter heute zeigen einen mangelnden Respekt für das fundamentale demokratische Prinzip der Gleichheit aller Menschen“, teilte ein Sprecher der Nobelstiftung laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA mit. Gewöhnlich werden die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zu der Verleihung der Nobelpreise sowie dem anschließenden Bankett eingeladen. SD-Chef Jimmie Åkesson zeigte sich überrascht, daß der Parteiführer der drittstärksten politischen Kraft des Landes „diskriminiert“ werde. (krk)

Polen: Irritationen um Putins Ukrainepolitik

WASHINGTON/WARSCHAU. Putin soll dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk vorgeschlagen haben, gemeinsam die Ukraine zu zerschlagen. Der Vorschlag sei bei Tusks Moskauvisite im Februar 2008 gefallen. Das sagte der frühere Außenamtschef und jetzige Sejmpräsident Radosław Sikorski, der Tusk auf der Reise begleitete, dem US-Magazin Politico. Putin habe bei dem Treffen suggeriert, „die Ukraine sei ein künstlicher Staat, Lemberg eine polnische Stadt, und warum wir die Sache nicht gemeinsam klar machten“. Nach Erscheinen des Interviews am Sonntag distanzierte sich Sikorski von den Zitaten. Seine Worte seien falsch interpretiert worden. Tusks Amtsnachfolgerin Ewa Kopacz wies das vermeintliche Ansinnen Moskaus zurück. „Wenn ein solches Gespräch stattgefunden haben sollte, wäre das skandalös. Niemals wird ein polnischer Premier an einer so schändlichen Handlung wie der Teilung eines anderen Staates mitmachen“, sagte Kopacz dem Sender TVP2. (ru)