© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/14 / 24. Oktober 2014

Die Mietpreisbremse wird ihr Ziel nicht erreichen
Voll gegen die Wand
Michael von Prollius

Der Staat soll wohltuend in die ungezähmten Märkte eingreifen, für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Verteilung der Güter sorgen – diese Forderung gilt heute als unbezweifelbar und ist grundfalsch.

Genau das gilt auch bei der Mietpreisbremse. Der Eingriff in die (ohnehin nicht) freie Preisbildung dient dem Ziel, eine Personengruppe besser zu stellen, die Mieter, und eine Gruppe schlechter zu stellen, die Vermieter. Der Staat als Interessenvertreter – wie ungerecht. Theorie und Erfahrungen belegen, daß die mit einer Mitpreisbremse verbundenen Anreize kontraproduktiv sind: Weniger Wohnungen werden gebaut, die unteren Einkommensgruppen haben es schwerer als zuvor, eine Wohnung zu bekommen, Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Renovierungen werden unattraktiver, kurzum die Wohnungssituation verschlechtert sich.

Knappe Wohnungen und diese Knappheit signalisierende Mietpreise sind ein alternativloser Indikator. So wird bei steigenden oder hohen Preisen signalisiert, es lohnt sich, neue Wohnungen zu bauen oder in alte durch Renovieren zu investieren. Die Ausschaltung des Preissignals verbessert die Realität genauso wenig wie die Manipulation eines Thermometers. Zu Ende gedacht bleiben nur noch Rationierung und Verteilen von Wohnraum durch Bürokraten – so wie in der DDR. Hinzu kommt die absehbare Kriminalisierung für den Tausch alltäglicher Güter. Natürlich werden Mieter und Vermieter die Regeln zu unterlaufen versuchen.

Die Mietpreisbremse zeigt die unüberwindbaren Widersprüche staatlichen Handelns. Allerdings wollen oder können Staatsvertreter weder die unbeabsichtigten noch die kontraproduktiven Folgen ihrer Eingriffe übersehen. Zugleich scheint 25 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus immer noch nicht klar zu sein, daß der Staat nicht mehr produzieren kann als die Marktteilnehmer – im Gegenteil, die Bürokratie verbraucht lediglich wertvolle Ressourcen. Die Mietpreisbremse ist ein Musterbeispiel für Irrtumspolitik.