© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/14 / 31. Oktober 2014

Parteien, Verbände, Personen

AfD Berlin

Die Pläne, den Geschichtsunterricht in den unteren Klassen in Berlin abzuschaffen, hat die AfD scharf kritisiert. Nach Plänen des Senats soll der Geschichtsunterricht in den Klassen fünf und sechs künftig mit den Fächern Geographie und politischer Bildung zusammengelegt werden. Dadurch werde die Qualität der Schule weiter sinken, warnte die AfD. Schon jetzt werde ein großer Teil des Unterrichts nicht von Fachlehrern erteilt. Für die Verwaltung sei das praktisch, da sie Lehrer breiter einsetzen könne. „Daß man mit einem Geographiestudium aber gut vorbereitet ist, den Schülern historisches Wissen zu vermitteln, darf bezweifelt werden“, sagte der Berliner AfD-Vorsitzende Günter Brinker.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung dschihadistischen Terrors sind in der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Zustimmung gestoßen. Das Strafrecht soll um den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung erweitert und die Ausreise zur Beteiligung an schweren Gewalttaten im Ausland unter Strafe gestellt werden. „Unser Rechtsstaat ist nicht wehrlos und reagiert auf die Bedrohung durch radikale Kräfte, die im Ausland Terror und Gewalt verbreiten und hier in Deutschland für Angst und Schrecken sorgen wollen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

 

Deutscher Reservistenverband

Eine jährliche sicherheitspolitische Generaldebatte im Parlament hat der Deutsche Reservistenverband gefordert. „Insbesondere die sicherheitspolitische Situation in der Ukraine und dem Nahen Osten – also die Gleichzeitigkeit von Krisen – zeigen uns, daß wir eine isolierte Betrachtung unserer Sicherheitspolitik nicht mehr zulassen können“, sagte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter. Sie müsse regelmäßig ressortübergreifend im Bundestag diskutiert werden, um Krisen künftig besser bewältigen zu können. In dem Zusammenhang müsse auch eine offene Debatte über die Ausrüstung der Bundeswehr und die Attraktivität des Dienstes – auch für Reservisten – geführt werden, nur so bleibe die Bundeswehr auch künftig einsatzfähig und gesellschaftlich verankert.

www.reservistenverband.de

 

Gewerkschaft der Polizei

Eine strengere Überprüfung der Tätigkeit von Moscheevereinen, Islamverbänden und islamischen Kultur- und Wohlfahrtseinrichtungen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. „Die wachsende Zahl vor allem junger Muslime, die sich vom Salafismus und von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in ihren Bann ziehen lassen, zeigt, daß die islamischen Institutionen in Deutschland offensichtlich versagt haben“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Sie müssen endlich ihre Verantwortung im Kampf gegen die Radikalisierung ernst nehmen.

 

Liberale Vereinigung

Die unter anderem von der früheren Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger, gegründete Liberale Vereinigung hat in Bayern ihren ersten Landesverband gegründet. Zum Vorstandsvorsitzenden wurde einstimmig der Landshuter Politikwissenschaftler Christoph Zeitler gewählt. Zeitler ist ebenfalls im Bundesvorstand der Liberalen Vereinigung vertreten und war langjähriges FDP-Mitglied, bevor er im Mai 2013 die Partei wegen ihrer EU-Politik verließ. „Auch in Bayern bedarf der Liberalismus einer starken Stimme. Diese wollen und werden wir sein, dabei strikt überparteilich und ganz dem klassischen liberalen Gedankengut verpflichtet“, sagte Zeitler.

www.liberalevereinigung.de

 

Pro NRW

Als „katastrophal und traurig“ hat Pro NRW die Bilanz der sogenannten Hooligan-Demonstration gegen den Salafismus am vergangenen Sonntag in Köln bezeichnet. „Statt friedlich gegen Salafismus und extremistische Intoleranz zu demonstrieren, lieferten sich einige alkoholisierte Demo-Teilnehmer, in wessen Auftrag auch immer, Straßenschlachten mit bürgerkriegsähnlichen Szenarien mit der Polizei“, heißt es in einer Stellungnahme. „Teile der gewaltbereiten Hooliganszene und ihre extremistischen Trittbrettfahrer haben jedenfalls einer seriösen und friedlichen Islamkritik einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte Pro-NRW-Chef Markus Beisicht.

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Als starkes Signal hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten die Entscheidung der Wissenschaftsministerkonferenz bewertet, die Exzellenzinitiative möglichst über 2017 hinaus fortzuführen. Dies sei ein deutliches Zeichen „an die in Deutschland lehrenden und forschenden Wissenschaftler, da diese Planungssicherheit und eine langfristige Perspektive in unserem Land gewinnen“, sagte der Bundesvorsitzende des RCDS, Martin Röckert. Die geplante Fortführung untermauere das Bekenntnis der Politik zur Spitzenforschung und stärke damit auch den Wissenschaftsstandort.

www.rcds.de

 

SPD Thüringen

Neuer Vorsitzender der SPD in Thüringen ist Andreas Bausewein. Der 41 Jahre alte Erfurter Oberbürgermeister erhielt am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag 182 von 203 gültigen Stimmen. Bausewein tritt die Nachfolge des bisherigen Bildungsministers Christoph Matschie an, der nicht mehr antrat.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Mit tiefer Enttäuschung haben die ehemaligen politischen Häftlinge aus SBZ und DDR zur Kenntnis genommen, daß die Thüringer SPD bereit ist, der Linkspartei die Machtergreifung im ersten Bundesland zu ermöglichen. „Indem sich die SPD zum Steigbügelhalter der ersten kommunistischen Landesregierung macht, hat sie in den Augen der früheren politischen Häftlinge in der SBZ und DDR jedes Maß an moralischer Integrität und demokratischer Glaubwürdigkeit, die sie in 150 Jahren aufgebaut hat, verloren“, sagte der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) Rainer Wagner. „Wir hoffen, daß wenigstens die einfachen Sozialdemokraten ihrer Führung bei der Mitgliederbefragung ein klares Halt entgegensetzen.“

www.vos-ev.de

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