© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/14 / 07. November 2014

Maut-Pläne der Bundesregierung
Versprochen, gebrochen
Ronald Gläser

Die neue Straßensteuer kommt. Sie ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Deutschland, bei denen die Bürger immer die Verlierer sind und der Staat immer gewinnt. Am Anfang war ein Versprechen der Kanzlerin („Mit mir wird es keine Maut geben“). Versprochen gebrochen. Sie sollte nur für Ausländer gelten. Versprochen gebrochen. Auch wir Deutsche werden sie entrichten müssen. Jetzt soll sie mit der Kfz-Steuer erstattet werden. Wer weiß, wie lange das geldgierige Berlin sich an diese Vorgabe hält? Auch das steht fest: Für Deutsche gilt die Maut sogar für Bundesstraßen, Ausländer hingegen werden auf Bundesstraßen davon befreit. Das ist das klare Gegenteil des Wahlversprechens.

Nächstes Versprechen: Es werde keine zusätzliche Überwachung geben. Was anderthalb Jahre nach Edward Snowden sowieso kaum einer glauben mochte, stellt sich nun auch erwartungsgemäß als Ente heraus: Es werden alle Kennzeichen gescannt und mit einer Megadatenbank abgeglichen. 40 Millionen Fahrzeughalter stehen damit unter Generalverdacht. Und das alles für läppische 300 Millionen Euro Mehreinnahmen im Haushalt.

Der Staat gewinnt, die Bürger verlieren. Das muß nicht so sein. 1989 sollte den Herrschenden eine Lehre sein. Auch der westdeutsche CSU-Sozialismus wird seinen 9. November erleben. Kein Volk läßt sich dauerhaft so auspressen und überwachen, wie es der Regierung vorschwebt. Dann werden die Mautanlagen hoffentlich wieder abgebaut.

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