© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/14 / 07. November 2014

Parteien, Verbände, Personen

Klaus Bölling

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den am Sonntag im Alter von 86 Jahren verstorbenen ehemaligen Regierungssprecher Klaus Bölling gewürdigt. „Der gelernte und geschätzte Journalist prägte das Amt des Sprechers der Bundesregierung wie kaum ein anderer“, sagte Gabriel. „Präzise formulierend, intellektuell brillant und klar in der Aussage vermittelte er die Politik des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und stand ihm auch in den bewegten Zeiten des Deutschen Herbstes bei“, hob Gabriel hervor.

 

Deutscher Anwaltverein

Pläne von Bundesrat und Bundestag zur Änderung des Bauplanungsrechts, um Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten bauen zu können, sind auf Kritik des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gestoßen. Dies sei für Betroffene und Nachbarn, insbesondere für angrenzende Gewerbebetriebe, problematisch. Zwar erkenne der DAV an, „daß dringend Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geschaffen werden müssen“. Allerdings sei durch die aktuellen Pläne eine städtebauliche Fehlentwicklung und eine Aushöhlung bewährter städtebaulicher Instrumente zu befürchten.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), einen neuen „Weißbuch-Prozeß“ in Gang zu setzen, um die Aufgaben der Bundeswehr neu zu definieren, ist beim Deutschen Bundeswehrverband auf Zustimmung gestoßen. „Acht Jahre sind vergangen, seit der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung das ‘Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr’ vorstellte. Acht Jahre, in denen viel passiert ist“, erinnerte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Oberstleutnant André Wüstner. „Die Welt sieht heute ganz anders aus. Deswegen liegt völlig klar auf der Hand: 2015 muß das Jahr eines neuen Weißbuchs werden. Immerhin enthält es die zentralen Aussagen zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten mit Schlußfolgerungen für die Aufgaben der Bundeswehr und deren Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung“, sagte Wüstner.

 

Deutscher Caritasverband

Für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat sich der Deutsche Caritasverband ausgesprochen. „Seit über 20 Jahren werden insbesondere Asylsuchende und geduldete Personen in Deutschland deutlich schlechter behandelt als andere auf Hilfe angewiesene Bürger“, machte Caritas-Präsident Peter Neher deutlich. Besonders die unzureichende medizinische Versorgung für Asylsuchende sei nicht hinnehmbar. „Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört auch eine ausreichende medizinische Versorgung.“ Asylbewerbern steht nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen ein Anspruch auf ärztliche Behandlung zu.

 

Deutscher Städtetag

Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Pkw-Maut hat der Deutsche Städtetag gefordert, die Lkw-Maut auszuweiten, um höhere Einnahmen für Investitionen in die Verkehrswege zu erzielen. „Der Ansatz des Gesetzentwurfs für eine Infrastrukturabgabe, mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren, ist richtig. Und es ist auch vernünftig, nachteilige Auswirkungen auf grenznahe Regionen zu vermeiden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der Nordwest-Zeitung. Der finanzielle Ertrag des Projekts ist gemessen am Aufwand jedoch zu gering. Vorrangig sollte aus Sicht der Städte die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden. Das würde zusätzliche Einnahmen von rund vier Milliarden Euro bringen, rechnete Articus vor.

 

Gewerkschaft der Polizei

In der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vorgeschlagen. Um das Versammlungsrecht für viele friedliche Demonstranten zu schützen, müsse das Recht zur Teilnahme von polizeibekannten Gewalttätern an solchen Veranstaltungen eingeschränkt werden, sagte GdP-Chef Oliver Malchow: „Ziel muß es sein, daß sich Chaoten – wie bereits bei Fußballspielen praktiziert – zum Zeitpunkt einer geplanten Demonstration bei Polizeidienststellen melden müssen.“ So könnten die Rädelsführer ihr Gewaltpotential nicht zu Lasten der Polizisten und friedlich gestimmter Teilnehmer ausleben.

 

SPD Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz führt die SPD in die Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Die Delegierten des Landesparteitages der SPD wählten den 56 Jahre alten Scholz am Wochenende mit 97,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Kandidatenliste. Auf die Plätze zwei und drei wurden Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt gewählt.

 

Norbert Müller

Der Linksparteipolitiker Norbert Müller, der Bundespräsident Joachim Gauck im Juni auf Facebook einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt hatte, rückt in den Bundestag nach. Der 28 Jahre alte Potsdamer nimmt den Platz von Diana Golze ein, die in der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg das Arbeitsministerium übernimmt. Für Kritik sorgte auch Müllers Mitgliedschaft im linksextremistischen Verein Rote Hilfe.

 

Freie Wähler

Die Pkw-Maut ist auf scharfe Kritik der Freien Wähler gestoßen. „Effektiv bringt die geplante „Ausländermaut“ kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen“, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Selbst wenn der Verkehrsminister verspreche, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so sei es technisch möglich und damit zu erwarten, daß diese Daten, etwa von Hackern, Geheimdiensten oder offiziellen Stellen, vor dem Löschen abgezapft und zu anderen Zwecken mißbraucht werden. „Ein Datenschutz-Supergau für die Autofahrer“, warnt Aiwanger.

www.freiewaehler.eu

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