© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/14 / 07. November 2014

Meldungen

Mehrzahl der Briten wollen Unabhängigkeit

LONDON. Die Mehrheit der Briten befürwortet einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Sunday Times sprachen sich 43 Prozent der Befragten für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU aus. 37 Prozent votierten hingegen für einen Verbleib in dem Staatenverband. 16 Prozent waren unentschlossen und vier Prozent gaben an, bei einem entsprechenden Referendum nicht zur Abstimmung gehen zu wollen. Zwischen der EU und Großbritannien gibt es derzeit Streit über eine von Premier Cameron geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts. Großbritannien will die bisher geltende Freizügigkeit einschränken und Quoten für Einwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten einführen. Brüssel lehnt dies strikt ab. Im kommenden Mai finden in Großbritannien Wahlen zum Unterhaus statt. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. (krk)

 

Gericht verlangt Garantie bei der Abschiebung

Strassburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil darauf hingewiesen, daß die Schweiz auch weiterhin unter Rückgriff auf das Dublin-Abkommen Flüchtlinge nach Italien zurückschicken darf. Einschränkend wies der Gerichtshof jedoch darauf hin, daß die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie ins Erstaufnahmeland Italien ohne „individuelle Garantie dafür, daß sie eine dem Alter der Kinder angemessene Betreuung“ erhält und als „Familie gemeinsam untergebracht“ wird, mit Artikel 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung) unvereinbar sei. (ctw)

 

Weißrußland intensiviert Kooperation mit Moskau

MINSK. Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko intensiviert die militärische Zusammenarbeit mit Rußland. Der bereits bestehende Luftwaffenstützpunkt in Baranawitschy 150 Kilometer östlich der EU-Außengrenze soll nach jüngsten Absprachen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder ausgebaut werden. Bis Ende des Jahres soll zudem in Babrujsk nach den Worten des russischen Luftwaffenchefs Wiktor Bondarjew ein russisches Kampffliegerregiment mit 24 Jägern vom Typ SU-27 stationiert werden. Diese tragen Bomben und Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern an Bord. „Öffentlich nimmt Lukaschenko eine proukrainische Position ein, aber in der Praxis bleibt er stets auf seiten Rußlands“, urteilte der weißrussische Politologe Waler Karbalewitsch gegenüber der polnischen Rzeczpospolita. (ru)

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