© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/14 / 07. November 2014

Der Autobahn-Sarrazin
Meldungen

Regierung plant neue Kombirente

Berlin. Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen, können möglicherweise bald mehr dazuverdienen als bisher. Dies geht aus einem DPA-Bericht hervor. „Viele Ältere wollen länger arbeiten, können aber nicht mehr unbedingt den Takt der Jüngeren mitgehen und haben längere Regenerationsphasen“, zitiert die Nachrichtenagentur Sozialministerin Andrea Nahles, die entsprechende Anreize schaffen will. Bislang kann ein Arbeitnehmer mit 63 Jahren in Teilrente gehen, bei der er hohe Abschläge in Kauf nehmen muß. Er kann zudem nur 450 Euro dazuverdienen. In Zukunft sollen solche Zuverdienstmöglichkeiten flexibler gestaltet werden. (rg)

 

USA: Finanzämter konfiszieren Konten

New York. Kontoinhaber in den USA müssen mit Beschlagnahmung ihrer gesamten Ersparnisse rechnen, falls ihr Kontostand vorübergehend auf weniger als 10.000 Dollar fällt. Grundlage dafür ist ein Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorgesetz, das in der Vergangenheit immer öfter gegen Privatpersonen und Ladenbesitzer angewendet wurde. Die New York Times berichtet über eine Reihe spektakulärer Fälle, in denen gesetzestreue Bürger ihr Vermögen zumindest zeitweise verloren haben. Im Falle der Beschlagnahmungen ist die Beweislast umgekehrt: Die Opfer müssen beweisen, daß sie unschuldig sind. Die New York Times beschreibt unter anderem den Fall von Carol Hinders, die ein mexikanisches Spezialitätenlokal betreibt. Ihr wurden 33.000 Dollar weggenommen. Insgesamt habe es 2012 639 solcher Beschlagnahmungen gegeben, was einer Verfünffachung seit 2005 entspricht. Amerikanische Banken sind verpflichtet, den Staat über entsprechende Kontobewegungen zu informieren. Die Zeitung mutmaßt weiter, daß viele Opfer einfach aufgeben und das Geld verlorengeben würden, weil die Anwaltskosten in solchen Fällen enorm seien. Angeblich will die US-Steuerbehörde IRS die Praxis abmildern. (rg)

 

Griechenland muß auch 2015 gerettet werden

Brüssel. Griechenland braucht auch 2015 EU-Hilfe. Es benötige eine neue „Vereinbarung“, so zitiert die Nachrichtenagentur DPA einen EU-Verantwortlichen aus Brüssel. Der Schuldenstaat hat bereits rund 240 Milliarden Euro erhalten – und steht dennoch nicht auf eigenen Beinen. Erst im April hatten die EU-Behörden die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte gefeiert (JF 19/14). Doch im Oktober sind die Renditen griechischer Staatsanleihen wieder bedrohlich gestiegen, und die Börse erlitt einen Kollaps. Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat daher mehr Geld für sein Land gefordert. (rg)

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