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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/14 / 14. November 2014 Parteien, Verbände, Personen AfD Hamburg Neuer stellvertretender Sprecher der AfD in Hamburg ist Julian Flak. Zudem bestimmten die Mitglieder auf einem Parteitag am vergangenen Wochenende Kay Gottschalk und Thorsten Janzen zu Beisitzern im Vorstand sowie Walter Strack zum Kassenwart. Die Nachwahl war notwendig geworden, nachdem im Oktober im Streit um die Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 vier Vorstandsmitglieder zurückgetreten waren.
Bund der Steuerzahler Mit Blick auf den sich verlangsamen Anstieg bei den Steuereinnahmen hat der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmesituation des Staates schlechtzureden. „Die Bürger sollen nicht den Eindruck gewinnen, daß weniger Steuern eingenommen werden“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Die gedämpfte Prognose ist kein Argument, um neuen Schulden den Weg zu bereiten. Die Ergebnisse der Steuerschätzung dürfen keinesfalls zum Anlaß genommen werden, vom neuverschuldungsfreien Bundeshaushalt für 2015 abzurücken.“
Deutsche Polizeigewerkschaft Für eine stärkere Rolle des Staates und eine gut ausgestattete Polizei, die sich um die Kernaufgaben der inneren Sicherheit kümmert, hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft ausgesprochen. „Wir brauchen wieder mehr Staat, statt weniger“, schrieb Gewerkschafts-chef Rainer Wendt in einem Gastbeitrag für den Bayernkurier. „Wir brauchen eine Polizei, die durchgreifen kann und dann auch Unterstützung von Politik und Justiz erhält. Eine Polizei mit ausreichendem Personal und moderner Ausstattung, so wie die Justiz dies ebenso benötigt.“
Die Familienunternehmer Angesichts der sich in der jüngsten Steuerschätzung abzeichnenden Abflachung des Anstiegs der staatlichen Einnahmen haben Die Familienunternehmer von einem Warnschuß gesprochen. „Die in den vergangenen Jahren beständig gestiegenen Einnahmen sind kein Naturgesetz, sondern basieren auf der Leistung der deutschen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter“, erinnerte Verbandspräsident Lutz Goebel. „Wer den Betrieben ein Bein stellt, muß sich nicht wundern, wenn die Wirtschaft ins Straucheln gerät und folglich auch die Steuereinnahmen nicht mehr stark steigen beziehungsweise irgendwann sinken.“ Es werde daher Zeit, investitionshemmenden Ballast abzuwerfen.
Interpol Der Vizepräsident des Bundes-kriminalamtes (BKA), Jürgen Stock, ist neuer Generalsekretär der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Der 55jährige wurde auf der Generalversammlung zum Nachfolger des Amerikaners Ronald K. Noble gewählt. BKA-Präsident Jörg Ziercke zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. „Daß zukünftig eine international erfahrene Führungskraft des BKA an der Spitze von Interpol steht, zeugt zugleich vom hohen Ansehen des BKA bei seinen polizeilichen Partnern weltweit.“ Interpol sei einer der wichtigsten Kooperationspartner bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ansprechstellen in 190 Staaten.
Junge Union Mit Blick auf den 25. Jahrestag des Mauerfalls hat die Junge Union eine Gedenkstätte für die Opfer des DDR-Regimes angemahnt. „Es ist inakzeptabel, daß es ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer noch keine adäquate Gedenkstätte gibt, die diese Opfer würdigt“, kritisierten der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und seine Stellvertreterin Katrin Albsteiger. Zwar werde in vielen Städten der Opfer des Unrechts in der sozialistischen Diktatur gedacht, es fehle jedoch eine zentrale Gedenkstätte in der Bundeshauptstadt, die der Tragweite von über 40 Jahren Unterdrückung in der DDR gerecht werde.
Paneuropa-Jugend Auf ihrem Bundeskongreß in Aachen hat die Paneuropa-Jugend Deutschland den bisherigen Vorsitzenden Franziskus Posselt im Amt bestätigt. Neben dem 25 Jahre alten Posselt wurden Elena Luckhardt und Roman Wienbreier als Stellvertreter wiedergewählt – ebenso Daniel Nagl als Bundespressereferent und Mario Piel als Schatzmeister. Erstmals zum stellvertretenden Vorsitzender bestimmt wurden Christian Hoferer sowie Johannes Volkmann. Posselt kündigte an, bis 2016 solle versucht werden, die Zahl der Mitglieder und Kreisverbände der Paneuropa-Jugend weiter zu steigern und vermehrt Impulse in den politischen Prozeß einzubringen.
RCDS Göttingen Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Göttingen hat die Übergriffe auf mehrere Studentenverbindungen in der Stadt in der vergangenen Woche verurteilt. „Leider reiht sich diese Attacke in eine Reihe von Übergriffen auf Verbindungsstudenten und deren Häuser. Gerade in Göttingen ist es mittlerweile traurige Tradition, daß Linksextreme durch massiven Gewalteinsatz gegen Körper und Eigentum versuchen, vermeintliche ‘Sexisten und Nationalisten’ in den Häusern ihre Grenzen aufzuzeigen“, heißt es in einer Stellungnahme des RCDS.
Republikaner Im Rechtsstreit mit einem Hotel in Fulda, das im Juni den Mietvertrag für einen Parteitag der Republikaner gekündigt hatte, hat die Partei vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main recht bekommen.„In seiner Begründung stellt das Gericht klar, daß das Hotel Esperanto in Fulda genau wußte, daß Räumlichkeiten in dem Hotel für einen Bundesparteitag der Republikaner am 28./29. Juni dieses Jahres angemietet worden waren“, teilte die Partei mit. „Von einer arglistigen Täuschung könne daher keine Rede sein. Die zuständige Mitarbeiterin des Hotels habe seit Anfang April gewußt, daß der Zweck der Veranstaltung der Bundesparteitag der Republikaner war.“ Der Betreiber des Hotels Esperanto hatte wenige Tage vor dem Parteitag Ende Juni 2014 wegen angeblicher Täuschung und unter Berufung auf Kündigungsklauseln im Mietvertrag gekündigt. Laut Gericht seien jedoch keine Rücktrittsgründe gegeben gewesen. |