|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/14 / 21. November 2014 Parteien, Verbände, Personen AfD Hessen Der bisherige Sprecher der AfD in Hessen, Gunther Nickel, ist von seinem Amt zurückgetreten. Zuvor hatte auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Stadtallendorf ein Abwahlantrag gegen Nickel eine einfache Mehrheit erreicht, die notwendige Dreiviertelmehrheit jedoch verfehlt. Nickel trat daraufhin dennoch von seinem Amt zurück. Zu neuen Sprechern der AfD gewählt wurden im Anschluß Peter Münch, Susanne Gruber und Konrad Adam.
Bund der Vertriebenen Als „absurd“ hat der Bund der Vertriebenen den Wunsch des Eigentümerbundes Ost nach einer Zusammenarbeit bezeichnet. Es bestünden keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen dem BdV und dem Eigentümerbund und seinem Präsidenten Lars Seidensticker. „Uns verbindet rein gar nichts. Ihr Gedankengut lehnen wir ab. Wir hatten bisher keine Verbindung und werden auch in Zukunft keine Verbindung n aufbauen“, sagte BdV-Generalsekretär Klaus Schuck. Der BdV habe sich stets deutlich von extremistischem Gedankengut distanziert. Dies gelte auch unter dem neuen BdV-Präsidenten Bernd Fabritius. Der Eigentümerbund Ost vertritt nach eigenen Angaben die Interessen ostdeutscher Grundeigentümer.
Bürger in Wut Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Schaffung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika ist bei der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) auf Zustimmung gestoßen. „Die Schaffung zentraler Aufnahmeeinrichtungen speziell in Nordafrika ist der einzig erfolgversprechende Weg, um den unkontrollierten Zustrom illegaler Zuwanderer nach Europa zu unterbinden, skrupellosen Schlepperbanden das Handwerk zu legen und Tausende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, sagte der BiW-Chef Jan Timke. Flüchtlinge dürften ihre Asylanträge in Zukunft ausschließlich in den Aufnahmezentren der Transitländer stellen, forderte er.
Deutsche Bischofskonferenz Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat sich von der Debatte des Bundestages zur Sterbehilfe beeindruckt gezeigt. „Sie war von großer Ernsthaftigkeit und dem Respekt der Abgeordneten voreinander geprägt“, sagte Marx. „Es ist gut, daß unser Parlament solche Debatten möglich macht. Ich bin froh, daß sich eine so große Einmütigkeit in der Frage des Ausbaus der Palliativversorgung in Deutschland abzeichnet. Die Sorge um eine fürsorgende Begleitung für Menschen in ihrer letzten Lebensphase muß im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen.“
Deutsche Polizeigewerkschaft Nach der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Politik davor gewarnt, zur Tagesordnung überzugehen. Vielmehr müsse jetzt die Innenministerkonferenz für Veranstaltungen, die ein so erhebliches Gewaltpotential böten, bundesweite Einsatzstrategien entwickeln, damit rechten wie linken Krawallmachern überall in Deutschland klare Grenzen aufgezeigt würden. „Es wurde deutlich, daß ‘Hooligans gegen Salafisten’ keine politische Bewegung ist, sondern eine Ansammlung von rassistischen Schlägern, die vor allem Alkohol brauchen, um aktiv zu werden“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Nimmt man ihnen den Alkohol weg, ist sofort die Luft raus.“
FDP Bremen Die parteilose Unternehmerin Lencke Wischhusen führt die Bremer FDP als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr. Die Delegierten des Landesparteitages wählten die 29 Jahre alte Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes Die Jungen Unternehmer am vergangenen Wochenende auf Platz eins der Kandidatenliste für die Wahl im Mai 2015.
Freie Wähler Den derzeitigen Verhandlungsstand zum Freihandelsabkommen Ceta hat die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag als Bankrott für die deutsche Politik bezeichnet. „Trotz des angeblichen Widerstands Deutschlands gegen den Investorenschutz steht dieser in Ceta und wird bei TTIP verhandelt“, kritisierte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Die Freien Wähler lehnten die beiden Freihandelsabkommen deshalb ab. Sie forderten die Bayerische Staatsregierung auf, nicht nur im Bund und gegenüber europäischen Institutionen die ablehnende Haltung Bayerns zum geplanten Investorenschutz zum Ausdruck zu bringen, sondern das fertig verhandelte Ceta-Abkommen auch im Bundesrat abzulehnen. „Unsere nationalen Gerichte sind in der Lage, zügig, kompetent, effizient und kostengünstig alle zu erwartenden Streitfälle zu entscheiden“, sagt Aiwanger.
Udo Pastörs Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat erneut die Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs aufgehoben. Hintergrund ist ein geplantes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Chemnitz gegen den 62jährigen wegen Beleidigung. Pastörs soll im August im sächsischen Landtagswahlkampf in Aue Mitglieder der Linkspartei beleidigt und sie unter anderem als „Stasi-Schweine“ bezeichnet haben. Der Landtag hat bereits siebenmal die Immunität Pastörs aufgehoben.
Sozialverband VdK Menschen dürfen nach Ansicht des Sozialverbandes VdK am Ende ihres Lebens nicht allein gelassen werden. „Zu einem menschenwürdigen Leben gehört auch ein menschenwürdiges Sterben. Niemand sollte am Ende seines Lebens allein gelassen werden und Schmerzen erleiden müssen“, forderte die Präsidentin des Sozialverbands, Ulrike Mascher, in der vergangenen Woche anläßlich der Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag. „Die große Mehrheit will am Ende des Lebens nicht allein sein. Diesen Wunsch sollten wir respektieren. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, die Palliativversorgung für Schwerstkranke und Sterbende auszubauen“, forderte Ulrike Mascher. |