© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/14 / 21. November 2014

Bundesregierung will grauen Kapitalmarkt regulieren
Wer Schutz sagt, betrügt
Ronald Gläser

Immer wenn Politiker und ihre Mainstream-Handlanger ein Kompositum verwenden, in dem das Anhängsel „-schutz“ vorkommt, dann wollen sie uns über den Tisch ziehen. So ist es beim angeblichen Klimaschutz, den es realistischerweise kaum geben kann, weil sich das Klima ja ständig verändert. Und so ist es beim Kinderschutz, wenn Gegner der traditionellen Familie versuchen, die Elternrechte zu schwächen, indem sie so tun, als müßten sie Kinderrechte zum Schutz der Kleinsten definieren.

Jetzt droht also der Anlegerschutz. Die Bundesregierung behauptet, sie wolle Anleger vor Falschentscheidungen schützen. Deswegen sollen Firmengründer nicht mehr in Zeitungen bei Investoren für ihr Vorhaben werben dürfen. Und auf Broschüren, die trotz grundgesetzlich verbriefter Pressefreiheit in Deutschland der Kontrolle staatlicher Aufsichtsbehörden wie der Bafin unterstehen, sollen demnächst Warnhinweise prangen wie auf Zigaretten. Achtung! Diese Geschäftsidee kann schiefgehen.

Damit folgt die Politik dem anmaßenden Diktum der Kanzlerin, die 2012 erklärt hatte: „Alle Finanzprodukte weltweit müssen reguliert werden.“ Merkel hat damals – mir nichts, dir nichts – die totale Planwirtschaft angekündigt. Warum eigentlich? Was gehen den Staat private Investitionsentscheidungen an? Und warum muß er die Geldgeschäfte seiner Bürger bis ins Kleinste regeln? Schon jetzt versinken Bankberater und Kunde in einem Wust von schwachsinnigen Pflicht-Formularen, wenn es nur darum geht, ein Aktiendepot zu eröffnen oder einen Sparplan aufzustellen.

Dahinter steckt natürlich böser Wille. Zum einen will die lobbymächtige Finanzindustrie kleine Wettbewerber wie Crowdfunding-Plattformen aus dem Felde schlagen, indem sie das Geschäft künstlich verkomplizieren läßt. Zum anderen will der Staat über alles genaustens Bescheid wissen, damit er im Erfolgsfall alle Gewinne besteuern kann. „Anlegerschutz“ ist daher in Wirklichkeit nur ein neues Abkassierprogramm.