© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/14 / 28. November 2014

Meldungen

Anschlag: Grüne fordern neue Ermittlungen

Berlin. Die Grünen haben gefordert, die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufzunehmen. „Es ist völlig inakzeptabel, daß die Bundesregierung nach fast 35 Jahren immer noch den Schleier des Geheimnisses über die Hintergründe und mögliche Hintermänner des Attentats legt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele. Eine Wiederaufnahme der Ermittlungen sei überfällig. Dazu müßten alle Akten auf den Tisch. Hintergrund der Forderung ist die Weigerung der Bundesregierung, in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen Auskunft darüber zu geben, ob eine mutmaßliche Schlüsselperson des Attentats als V-Mann einer Sicherheitsbehörde gedient habe. Beim Bombenanschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 waren 13 Menschen getötet worden. Auch der Bombenleger, der Rechtsextremist Gundolf Köhler, war unter den Opfern. Nach Auffassung der Ermittler handelte er als Einzeltäter. Dennoch gab es immer wieder Vermutungen, Köhler habe Unterstützung aus der rechtsextremistischen Szene erhalten. Derzeit prüft die Bundesanwaltschaft eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. (ms)

 

Asyl: Sachsen gründet Sondereinheit der Polizei

DRESDEN. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Gründung einer Sondereinheit der Polizei gegen kriminelle Asylbewerber angekündigt. „Wir beginnen als Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einrichten“, sagte er der Dresdner Morgenpost. Manche Politiker hätten bei diesem Thema offenbar Angst, als ausländerfeindlich zu gelten. „Natürlich gibt es auch Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen. Es gibt auch Asylbewerber, die immer wieder stark auffällig werden bei der Polizei“, betonte Ulbig. Dennoch stelle diese Gruppe, die die Stimmung in der Gesellschaft vergifte, nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden. Ulbig kündigte deswegen ein härteres Vorgehen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern an. (ho)

 

„Pegida“: Bis zu 7.000 Teilnehmer in Dresden

DRESDEN. In Dresden haben am Montag nach Polizeiangaben etwa 5.500 Menschen friedlich gegen Salafisten und Armutseinwanderung demonstriert. Die Veranstalter von „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) sprachen von bis zu 7.000 Teilnehmern. In der vergangenen Woche waren etwa 3.500 Menschen auf die Straße gegangen. Die „Pegida“-Anhänger demonstrieren in der sächsischen Landeshauptstadt seit sechs Wochen jeden Montag gegen radikale Islamisten, für ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild sowie die bessere Ausstattung der Polizei. An einer linksextremen Gegendemonstration beteiligten sich etwa 400 Personen. (ho)

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