© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/14 / 28. November 2014

Parteien, Verbände, Personen

Stéphane Beemelmans

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, wird Geschäftsführer der Lobbyorganisation Eutop Berlin. Der Deutsch-Franzose, soll sich zudem um den Aufbau des Unternehmens in Paris kümmern. Im Verteidigungsministerium war Beemelmans unter Minister Thomas de Maizière (CDU) unter anderem zuständig für die Ausrüstung.

 

Deutscher Familienverband

Für ihre Verdienste beim Kampf um die Wahlfreiheit für Eltern bei der Kinderbetreuung hat der Deutsche Familienverband (DFV)die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit der Verdienstmedaille des Verbandes in Silber ausgezeichnet. „Familien brauchen endlich echte Wahlfreiheit! Nur so können Eltern und Kinder die beste Variante für ihr gemeinsames Leben finden“, sagt DFV-Präsident Klaus Zeh. Schröder habe sich in ihrer Amtszeit für diese Wahlfreiheit stark gemacht. „Neben dem Recht auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige führte Schröder in ihrer Amtszeit auch das Betreuungsgeld ein – und setzte so ein Zeichen für eine zumindest bessere Wahlfreiheit in Deutschland“, hob Zeh hervor.

www.deutscher-familienverband.de

 

David McAllister

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist neuer Vizepräsident der Internationalen Demokratischen Union (IDU). Der Europaabgeordnete wurde auf dem Gipfeltreffen der IDU in der vergangenen Woche im südkoreanischen Seoul in die Führung des weltweiten Parteienverbands gewählt. „Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinen vielfältigen Kontakten wird er unsere Partei stark in der IDU vertreten“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die IDU wurde 1983 als Parteienverband der politischen Mitte in London gegründet. Ihm gehören christdemokratische und konservative Parteien in aller Welt an.

www.idu.org

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Bekämpfung der Zwangsheirat muß nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP)vorangetrieben werden. Ebenso müsse auch die Präventionsarbeit für dieses Delikt deutlich verstärkt werden. „Zwangsheirat verletzt eklatant die Menschenrechte“, sagte die GdP-Bundesfrauenvorsitzende Dagmar Hölzl. Von einer Zwangsheirat werde gesprochen, wenn Frauen gegen ihren Willen zu einer Eheschließung gezwungen werden. Die Betroffenen seien häufig massiv durch Repressalien, Drohungen, Gewaltausübung bis hin zum sogenannten Ehrenmord gefährdet.

 

Peter Kurth

Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) ist in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft als Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wiedergewählt worden.

 

Piratenpartei Bremen

Die Piratenpartei in Bremen geht mit dem 43 Jahre alten Robert Bauer als Spitzenkandidat in die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr. „Unser Ziel ist, endlich wieder Bewegung in die Landespolitik zu bringen. Dem etablierten Stillstand wollen wir neue, zukunftsweisende Ideen entgegensetzen“, sagte Bauer. „Mit unserem Programm werden wir unsere Vorstellung von Freiheit und einer Gesellschaft mit Teilhabe für alle Menschen vermitteln.“ Auf die weiteren Plätze wählte die Aufstellungsversammlung am vergangenen Wochenende unter anderem Reinhard Schmitz (Platz 2) und Volker Groos (Platz 3).

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat vor einem Scheitern der Inklusion an den Schulen gewarnt. „Wer glaubt, inklusive Schule auch nur ansatzweise kostenneutral hinzubekommen, ist auf dem Irrweg“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Die Politik stehe in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß die Kinder mit und ohne Handicap zu Gewinnern der Inklusion würden.

 

Wirtschaftsrat der CDU

Als ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat der Wirtschaftsrat der CDU Forderungen zurückgewiesen, nach dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie jetzt fast zeitgleich den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. Die einseitigen nationalen Klimaziele in Deutschland müssen ernsthaft überprüft werden“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Die offensichtliche Lücke bei den nationalen Klimazielen entspräche nicht nur zufällig der Menge an CO₂, die durch die Laufzeitverlängerung gefüllt werden sollte. „Das absolute CO₂-Ziel in Deutschland von 40 Prozent bis 2020 sollte daher durch einen realistischen Korridor ersetzt werden“, forderte Lauck.

www.wirtschaftsrat.de

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Leiden und Sterben aufgerufen. „Leiden und Sterben, auch der Wunsch zu sterben, dürfen nicht als Tabuthemen verdrängt werden“, mahnte ZdK-Präsident Alois Glück. In diesem Zusammenhang müsse auch über Selbstbestimmung gesprochen werden. Selbstbestimmung könne nicht so verstanden werden, daß jeder für sich allein lebt und stirbt. „Der Anspruch auf Selbstbestimmung ohne die Dimension der sozialen Verantwortung ist für jede Gesellschaft Gift“, betonte Alois Glück. „Kein Mensch ist er selbst ohne soziale Bindung. Deshalb hat der Suizid auch eine Auswirkung auf andere Menschen.“

www.zdk.de

 

FDP Thüringen

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag in Erfurt hat sich die Thüringer FDP eine neue Führungsspitze gegeben. Zur neuen Parteivorsitzenden wählten die Delegierten am vergangenen Wochenende in Gotha Franka Hitzing. Der bisherige FDP-Landeschef Uwe Barth. der die Partei knapp zehn Jahre geführt hatte, war nicht wieder angetreten. Mit Barth geht auch der langjährige Generalsekretär und ehemalige Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth. Sein Amt bleibt zunächst unbesetzt.

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