© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/14 / 28. November 2014

Hage Gottfried soll’s richten
Namibia: Bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen setzt die Swapo auf Sieg / Attacken gegen Konkurrenz
Yorck Tomkyle

Die ersten der knapp 1,3 Millionen wahlberechtigten Bürger des Landes konnten bereits ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia abgeben. Dabei handelte es sich um die zur See fahrenden Namibier, die in Walfischbai und Lüderitzbucht ihre Stimmen abgeben konnten, sowie um die im Ausland lebenden Staatsbürger, die in den Vertretungen des Landes vor allem in Südafrika und Simbabwe, aber auch in Rußland, China und Malaysia wählen durften.

Dank der neu eingeführten elektronischen Stimmauszählung liegen bereits erste Ergebnisse vor, nach denen erwartungsgemäß die langjährige sozialistische Regierungspartei Swapo Party of Namibia mit 93 Prozent in Führung liegt.

Nachdem der Staatspräsident Hifikepunje Pohamba bei den Wahlen nicht erneut antritt, schickt die Swapo mit dem 72jährigen Hage Gottfried Geingob einen neuen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen. Der bisherige Premier Geingob wird damit voraussichtlich der erste Präsident Namibias sein, der nicht dem größten Stamm Namibias, den Ovambo, angehört – er ist ein Damara.

Geingob, ein ausgebildeter Lehrer, ist wie Pohamba ein Veteran aus der Zeit des bewaffneten Kampfes der Swapo, in welcher er vor allem für die Kontakte zur Uno zuständig war. Nach der Unabhängigkeit arbeitete er in führender Stellung die neue Verfassung des Landes aus und ist seitdem auf der politischen Bühne Namibias präsent. Mit ihm bewirbt sich ein Politprofi um das Amt des Präsidenten, der für Kontinuität steht.

Die Swapo erzielte bei den vergangenen Parlamentswahlen 2009 75,3 Prozent der Stimmen, was nur einer leichten Verschlechterung im Vergleich zu 2004 (76,4) gleichkam.

Aussichtsreichster Kandidat für Platz zwei dürfte Hidipo Hamutenya mit seiner Bewegung für Demokratie und Fortschritt (RDP) sein, einer Abspaltung von unzufriedenen Swapo-Mitgliedern, die seit sieben Jahren in wechselnden Koalitionen die größte Oppositionspartei stellt. Da die RDP die einzige ernstzunehmende Herausforderung der Swapo darstellt und von ihr als Fleisch vom eigenen Fleische wahrgenommen wird sieht sie sich immer wieder scharfen Angriffen ausgesetzt, teilweise kommt es auch zu gezielten Störungen von Parteiveranstaltungen durch Swapo-Mitglieder. In der Vergangenheit wurden Foltervorwürfe gegen Hamutenya laut, die Vorgänge während seiner Swapo-Kampfzeit betreffen, die bislang nicht ausgeräumt wurden.

Die Partei errang 2009 11,2 Prozent der Stimmen. Mit 3,1 Prozent bereits deutlich abgeschlagen lag die Demokratische Turnhallen-Allianz (DTA) an dritter Stelle. DTA hatte sich 1977 in der Folge der sogenannten Turnhallenkonferenz gegründet, auf der die zwölf ethnischen Gruppierungen Namibias die Unabhängigkeit von Südafrika sowie Eckpfeiler für eine politische Selbständigkeit beschlossen, was jedoch von den Vereinten Nationen letztlich nicht anerkannt worden war.

Das politische Programm der Partei um den erst 37jährigen McHenri Venaani umfaßt als wichtigste Punkte die Forderungen nach Dezentralisierung, mehr Privatwirtschaft und einer Verschlankung der Regierung.

Das traditionelle Auftreten der DTA gegen die große Dominanz der größten Ethnie Namibias – der Ovambo – hat sich demgegenüber in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt. Diese drei Gruppierungen dürften die Wahlen am 28. November unter sich ausmachen.