© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/14 / 05. Dezember 2014

EU-Kommission verlängert Frist für Defizitsünder
Euroland ist Lügnerland
Ronald Gläser

Italien, Belgien und Frankreich galten schon in den neunziger Jahren bei Euro-Kritikern als die Länder, die Probleme bekommen werden, wenn die Gemeinschaftswährung allen Teilnehmern harte Stabilitätskriterien abverlangt. Und siehe da: Jetzt sind es diese drei, die ihre Haushalte nicht im Griff haben und ein Defizitverfahren bekommen müßten. Müßten! EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein französischer Währungskommissar Pierre Moscovici verhindern eine harte Linie gegen die Defizitsünder. Wahrscheinlich kommen alle drei mit einem erhobenen Zeigefinger und einem „Dududu“ davon.

Es ist immer dasselbe: Vorgaben gelten nichts. Versprechen brauchen nicht eingehalten zu werden. Das wissen auch die Griechen, die sich 2002 in den Euro gemogelt haben und seit 2010 allen anderen auf der Tasche liegen. Als Belohnung für jahrelanges Schuldenmachen erhalten sie im Jahre 5 der Eurokrise ein drittes Rettungspaket. Inhalt: zehn Milliarden Euro. Zur Erinnerung: 2010 war eigentlich beschlossen worden, daß Hellas nur drei Jahre lang Hilfe gewährt werden soll.

Die EU wird immer mehr zum Tollhaus: Ein angeschossener Kommissionspräsident, der kaum im Amt bereits das erste Mißtrauensvotum über sich ergehen lassen mußte, stützt sich auf die Schuldnerstaaten, die sich nicht an die Regeln halten wollen. Ein Bündnis der Gesetzlosen wie in einem schlechten Western. Es wird Zeit, daß der Sheriff auftaucht.

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