© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/14 / 05. Dezember 2014

Meldungen

Klöckner löst Diskussion über Burka-Verbot aus

DÜSSELDORF. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat ein Burka-Verbot gefordert. „Ich bin dafür, daß Vollverschleierung verboten wird“, sagte sie der Rheinischen Post. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild. Auch in anderen Lebensbereichen beklagte Klöckner eine Islamisierung. „Wenn beispielsweise Schwimmbäder tageweise geschlossen und die Fenster mit Tüchern verhängt werden, weil dort muslimische Frauen oder Männer baden, hat das für mich nichts mit Integration und bereichernder Vielfalt zu tun.“ Kritik kam dagegen von Islamverbänden. „Wer Benachteiligungen von Migrantinnen auf dem Ausbildungsmarkt abbauen möchte, muß als gutes Beispiel vorangehen und die gesetzlichen Kopftuchverbote abschaffen“, empörte sich der Generalsekretär der strengislamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Mustafa Yeneroglu. (FA)

 

Bund und Länder richten V-Mann-Datei ein

Berlin. Bund und Länder haben sich auf Details für die geplante zentrale V-Männer-Datei geeinigt. Die Datenbank ist wesentlicher Bestandteil der Verfassungsschutzreform, mit der Konsequenzen aus den Pannen der Geheimdienste bei der Aufklärung der Mordserie des NSU gezogen werden sollen. In der Datei, die laut Welt am Sonntag künftig vom Bundesamt für Verfasungsschutz geführt wird, sollen Informationen darüber enthalten sein, welche Personen welche Verfassungsschutzämter als V-Männer führen. Damit soll ein besserer Überblick gewährleistet und verhindert werden, daß wichtige Informationen in einzelnen Landesämtern oder im Bundesamt für Verfassungsschutz versickern. Nähere Angaben darüber, welche Daten genau gespeichert werden, machte das Bundesinnenministeriums bislang nicht. (ms)

 

Zahl der Einwanderer nach Deutschland steigt

BERLIN. Die dauerhafte Zuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr so stark angestiegen wie in keinem anderen OECD-Land. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Internationalen Migrationsausblick der OECD hervor. Demnach kamen 2013 etwa 465.000 Menschen dauerhaft in das Land – mehr als doppelt so viele wie 2007. Deutlich gestiegen ist 2012 der Zuzug von Staatsbürgern aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Dennoch stammt die größte Zuwanderergruppe weiterhin aus Polen mit rund 18 Prozent. Leicht gesunken ist die Zahl der Zuzüge aus der Türkei. Allerdings erhielten Türken mit Abstand am häufigsten den deutschen Paß. Insgesamt wurden 2012 knapp 112.300 Personen eingebürgert. Davon stammten 33.200 Personen aus der Türkei. (FA)

 

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Ja, der AfD wird es wie den Piraten nicht gelingen, dauerhaft erfolgreich zu sein. 10 %

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Nein, die Streitigkeiten sind bei einer jungen Partei nicht außergewöhnlich und werden keinen Einfluß auf die Wahlergebnisse haben. 36 %

Nein, die AfD-Mitglieder sind disziplinierter als bei der Piratenpartei. 33 %

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