05.12.14 / Meldungen

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SVP begrüßt Ablehnung der drei Volksinitiativen

Brüssel. Der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Toni Brunner, hat die Regierung davor gewarnt, das Nein der Eidgenossen zur Ecopop-Initiative (JF 49/14) als Auftakt zur Verwässerung der am 9. Februar vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative zu verstehen. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Die SVP stehe für eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, aber nicht für Extremlösungen à la Ecopop. Bei allen drei Initiativen, über die das Schweizervolk am vergangenen Sonntag abstimmte, hatte die SVP ein Nein empfohlen. Sowohl die Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ mit 25,9 Prozent als auch die Initiative „Schluß mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ mit 40,8 sowie die „Gold-Initiative“ („Rettet unser Schweizer Gold“) mit ihren 22,7 Prozent wurden abgelehnt. Mit dem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, so die SVP, hätten die Schweizer der „ruinösen Neid-Politik der Linken“ einmal mehr die rote Karte gezeigt. Das Votum sei ein klares Zeichen für eine „maßvolle Steuerpolitik“. Die Ablehnung der Gold-Initiative wertete die rechtsbürgerliche Partei als wichtigen Vertrauensbeweis dafür, daß die Nationalbank auch künftig die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz „konsequent und eigenständig verfolgt“. (ctw)

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Vorerst keine Strafen für EU-Haushaltssünder

Brüssel. Die EU-Staaten, deren Haushalte die Schuldengrenze überschreiten, müssen nach Angaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorerst nicht mit Sanktionen rechnen. Laut einer Untersuchung laufen sieben Mitgliedstaaten Gefahr, gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen. Dabei handelt es sich um Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Von diesen Ländern verlangt die Kommisssion, einen den Vorgaben des Pakts entsprechenden Haushalt 2015 sicherzustellen. Explizit Frankreich, Italien und Belgien gestand die Kommission zudem eine Schonfrist bis Anfang März 2015 zu. In diesem Kontext unterstreicht Brüssel, daß die drei Länder auf „höchster politischer Ebene zugesichert“ hätten, bis Anfang 2015 „wachstumsfreundliche Strukturreformen“ durchzuführen“ – zudem „damit rechneten“, daß sich diese Reformen „mittelfristig auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte auswirken“ werden. (ctw)

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