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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/14 / 12. Dezember 2014
Die CDU und die kalte Progression Die CDU sucht händeringend nach einem Alleinstellungsmerkmal. Selbst die ihr nahestehende Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete die Partei kürzlich als „Dame ohne Körper“. Die stärkste Regierungspartei ist auf Gedeih und Verderb von Kanzlerin Angela Merkel abhängig. Auf Länderebene schwächelt sie, ist nur noch an vier Regierungen beteiligt. Dies liegt auch daran, daß die Christdemokraten ihrer Klientel in den vergangenen Jahren viel zugemutet haben. Ein schier endloser Euro-Rettungsschirm, eine „moderne“ Familienpolitik und die Forderung nach noch mehr Einwanderung haben die Basis verschreckt. Das aktuelle Theater um den Abbau der kalten Progression im Vorfeld des Bundesparteitags ist insofern überraschend, als daß erstmals einflußreiche Parteigliederungen gegen „Mutti Merkel“ opponiert haben. Die Kanzlerin und Parteichefin hat in bewährter Manier reagiert: ein vages Versprechen abgegeben und ein breites Hintertürchen offengelassen. Angesichts der bis heute nicht ausgestandenen Euro-Krise, der gigantischen Aufgaben im Renten- und Gesundheitssystem wird jeder ausgeglichene Haushalt ein Tanz auf der Rasierklinge sein. Die CDU kann sich für den Moment als Partei der Wirtschaft profilieren; dies schon als Anfang vom Ende der Ära Merkel zu werten, wäre allerdings verfrüht. |