© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/14 - 01/15 / 19. Dezember 2014

Meldungen

Sonderkommission ermittelt nach Anschlag

Berlin. Nach dem Brandanschlag auf noch unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte im fränkischen Vorra hat die Polizei Nürnberg eine 30köpfige Sonderkommission eingesetzt. Unbekannte Täter hatten in der vergangenen Woche in dem Ort einen umgebauten Gasthof samt Scheune sowie ein frisch renoviertes Wohnhaus in Brand gesteckt und mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigte sich im Fernsehsender Phoenix „wirklich erschrocken“ über Brandstiftung und Hakenkreuzschmierereien in den drei geplanten Flüchtlingsunterkünften nahe Nürnberg. „Für die Anschläge auf die Flüchtlingsunterkünfte gebe es keine Entschuldigung. „Das ist ein Feld, wo man hart nachforschen und dann auch bestrafen muß.“ (ms)

Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe Sarrazins

Berlin. Der Berliner Senat hat Vorwürfe von Thilo Sarrazin zurückgewiesen, Einwanderer würden bei der Polizei systematisch bevorzugt. „Daß er ausgerechnet diejenigen Migranten attackiert, die sich in unsere Gesellschaft integrieren und für Recht und Gesetz einsetzen, ist dumm“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) der B.Z. Sarrazin hatte in der Schweizer Weltwoche unter anderem behauptet, die Polizei habe die Anforderungen an das polizeiliche Führungszeugnis entschärft, um mehr türkisch- und arabischstämmige Polizisten zu gewinnen. Laut dem früheren Berliner Finanzsenator müßten Bewerber nicht mehr zehn, sondern nur noch die vergangenen fünf Jahre straffrei geblieben sein. Ein Sprecher der Polizei wies darauf hin, daß es grundsätzlich keine Grenze gebe, in der Polizeirekruten nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten dürften. So sei es auch möglich, Vorbestrafte in den Polizeidienst aufzunehmen. Derzeit haben etwa 20 Prozent der Auszubildenden bei der Berliner Polizei nichtdeutsche Wurzeln. (ho)

Ramelow kritisiert sächsische Justiz

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat die beantragte Aufhebung seiner Immunität durch das Amtsgericht Dresden scharf kritisiert. Er sei über den Antrag aus dem CDU-regierten Sachsen „befremdet“, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa. „Angesichts der ‘Pegida’-Aufmärsche in Dresden sollte man meinen, dort seien ganz andere Probleme zu lösen.“ Das Gericht hatte zwei Tage vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten die Aufhebung seiner Immunität beim Präsidenten des Thüringer Landtags beantragt. Ramelow wird die „Sprengung einer Versammlung“ vorgeworfen. Er hatte sich im Februar 2010 in Dresden an den Protesten gegen eine Demonstration zum Gedenken an die Bombardierung der Elbstadt 1945 beteiligt. (ho)