© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/15 / 02. Januar 2015

Schonzeit für die Grauen Wölfe läuft ab
Nordrhein-Westfalen: In der CDU wächst der Wunsch, sich von extremistischen Türken in den eigenen Reihen zu trennen
Paul Humberg

Man kann dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet manches nachsagen. Daß er eine besondere Schwäche für die Konservativen hätte, dürfte allerdings nicht dazugehören. Dennoch werfen ihm auch parteiinterne Kritiker vor, er bevorzuge einseitig konservative und im türkischen Sinne nationalistische muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU.

Mit der Politik der Duldung oder zumindest Tolerierung extremistischer Kräfte innerhalb der CDU soll nun allerdings endgültig Schluß sein. Schon lange rumorte es bei den Christdemokraten an Rhein und Ruhr. Selbst auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Anfang Dezember in Köln stand das Thema auf der Tagesordnung. Radikale Mitglieder, so der Plan der NRW-CDU, sollen künftig leichter aus der Partei ausgeschlossen werden können.

Zuvor war mehrfach darüber berichtet worden, daß sich Sympathisanten der rechtsradikalen Grauen Wölfe und der islamistischen Gemeinschaft Milli Görus in der christlichen Volkspartei tummeln. Wölfe und Schafe sozusagen vereint unter dem Dach der CDU.

Erfolgsaussichten werden skeptisch beurteilt

Im April des abgelaufenen Jahres war ein ähnlicher Vorstoß der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel auf dem Landesparteitag der CDU noch von Laschet höchstpersönlich ausgebremst worden. Allerdings hatte Pantel damals etwas einseitig nur die Grauen Wölfe ins Visier genommen und gewissermaßen zum parteiinternen „Abschuß“ freigeben wollen.

Eigentlich müßten die Grauen Wölfe Laschet, der vor multikulturellen Anwandlungen zumindest in der Vergangenheit nicht immer gefeit war, ein Dorn im Auge sein. Sie gelten als extrem gewaltbereit, phantasieren von einem Großreich aller Turkvölker und hassen Kurden, Armenier, Griechen, Juden, Christen und sexuelle Minderheiten. Auch Antiamerikanismus ist in diesen Kreisen häufig anzutreffen.

Der machtpolitische Hintergedanke, daß man sich dieser unfeinen Klientel bedienen müsse, um Wähler unter den türkischstämmigen Migranten zu gewinnen, könnte sich als Schuß ins Knie entpuppen. Denn die deutschen Sicherheitsbehörden gehen umgekehrt davon aus, daß diese extremistischen Gruppen bewußt etablierte (Volks-)Parteien als Einfallstor in das gesellschaftliche System betrachten. Manche radikalen Türken in der CDU im Ruhrgebiet, in Düsseldorf, Duisburg und Hamm könnten nun Schwierigkeiten bekommen, den neuen parteiinternen Demokratie-TÜV zu bestehen. Grundsätzlich ist ein Umdenken der Parteispitze der CDU an Rhein und Ruhr in dieser Frage nachvollziehbar. Ob diese Umkehr bei Laschet sowie bei der von ihm protegierten Hagener Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf und der Landtagsabgeordneten Serap Güler mehr ist als eine opportunistische Wende, wird von manchen Parteifreunden indes bezweifelt. Angesichts der Tatsache, daß zum Beispiel Güler bei einem konkreten Fall verlauten ließ, das geplante Vorgehen sei „für eine moderne Großstadtpartei nicht angemessen“, sind Zweifel erlaubt.

Die 54 Kreisvorsitzenden der CDU an Rhein und Ruhr werden es schwer haben, schwarze Schafe beziehungsweise Graue Wölfe in den eigenen Reihen zu identifizieren. Zu undurchschaubar ist die türkische Community, zu stark wirkt der gesellschaftliche Druck, nur ja nichts gegen Migranten zu unternehmen – auch wenn diese faschistoides Gedankengut an den Tag legen.