© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/15 / 09. Januar 2015

Meldungen

Schulterschluß gegen Schwedendemokraten

Stockholm. Schwedens rot-grüne Regierung und die bürgerliche Opposition haben sich auf ein Bündnis geeinigt, das die geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen verhindern soll. Parallel dazu zielt das sogenannte „Dezemberabkommen“ darauf ab, den Einfluß der rechtskonservativen Schwedendemokraten zurückzudrängen. Als Zünglein an der Waage hatten diese Anfang Dezember für den Haushaltsentwurf der bürgerlichen Opposition gestimmt. Der Entwurf der rot-grünen Minderheitsregierung fiel entsprechend durch. Nur drei Monate im Amt, verfügte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven Neuwahlen im März. Angaben von Sverige Radio zufolge fielen die Reaktionen auf die Übereinkunft zumeist positiv aus. Befürchtungen äußerte hingegen der ehemalige Verteidigungsminister der Konservativen, Mikael Odenberg: „Ich halte die Übereinkunft für falsch, weil sie wichtige parlamentarische Grundregeln aushebelt. Die Macht verschiebt sich vom Parlament hin zur Regierung. Die Opposition kapituliert in gewisser Weise, zumal bedingungslos. Für die Demokratie ist das eine Niederlage.“ Die Schwedendemokraten reagierten erbost auf die Abmachung und kündigten einen Mißtrauensantrag an. Der amtsführende Parteichef Mattias Karlsson erklärte, die Bürgerlichen hätten die Oppositionsrolle „praktisch aufgegeben“. (ctw)

 

SVP: Keine Sozialhilfe für untätige Flüchtlinge

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Sozialhilfe- und Strafvollzugskosten senken. In diesem Kontext fordert die Partei, daß sich sowohl vorläufig aufgenommene als auch bereits anerkannte Flüchtlinge am Erwerbsleben beteiligen müssen. Wer keine Arbeitsstelle suche, so der SVP-Vorsitzende Toni Brunner gegenüber der SonntagsZeitung, müsse zu einer Arbeit verpflichtet werden können. Nur wer einer Arbeit nachgehe oder sich arbeitswillig zeige, solle die Sozialhilfe erhalten: „Ist jemand arbeitsscheu oder verhält er sich renitent, wird er aufs Existenzminimum gesetzt“, drohte Brunner. Er verwies auf Berichte von eidgenössischen Gemüsebauern, die schilderten, daß sie Flüchtlinge als Erntearbeiter eingestellt hatten: „Doch die meisten hielten nicht durch, weil sie sahen, daß sie besser fahren, wenn sie – wie viele ihrer Landsleute – gar nicht arbeiten.“ Dies sei der Fehler im System. „Arbeit müsse sich lohnen und Faulheit bestraft werden“, unterstrich der 40jährige Politiker. (ctw)

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