© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/15 / 16. Januar 2015

Meldungen

AfD-Fraktion präsentiert Einwanderungskonzept

Dresden. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland ein Positionspapier zur Asyl- und Einwanderungspolitik vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dies sei längst überfällig und müsse sich „nach den Bedürfnissen Deutschlands richten“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag vorgestellt wurde. Um zu verhindern, daß Par-allelgesellschaften in Deutschland entstünden, müsse zudem Einwanderern die „kulturelle Anpassung als Ziel vorgegeben werden“. Zugleich betonte die Fraktion, daß das Asylrecht für sie nicht zur Debatte stehe. (ms)

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Linksextremisten greifen Polizei an

Berlin/Leipzig. Etwa 50 vermummte Linksextremisten haben am Sonnabend in Berlin das Rathaus Neukölln angegriffen und verwüstet. Zahlreiche Scheiben wurden zerstört. Später griff die Gruppe Geschäfte und Banken an. In einem Selbstbezichtigungsschreiben auf einer linksextremen Internetplattform heißt es: „Kein Friede dem rassistischen Normalzustand! Kein Friede dem Staat, seinen Dienern und seiner Gewalt!“ Vier Verdächtige, die von der Polizei unmittelbar nach dem Angriff festgenommen wurden, sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Hintergrund des Anschlags ist der zehnte Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der 2005 durch einen selbstgelegten Brand in Dessau ums Leben kam. Bereits in der vergangenen Woche hatten in Leipzig Vermummte eine Polizeiwache mit Steinen und Brandsätzen attackiert. Ein Feuer konnte von den Beamten, die sich verbarrikadiert hatten, gelöscht werden. Auch dort hatten die Täter über das Internet bekannt, aus Rache für Jalloh zu handeln. (ho)

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Asylheim: Bewährung für Brandstiftung

CHEMNITZ. Ein Asylbewerber aus Marokko ist wegen Brandstiftung zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Der 38 Jahre alte Karim A. hatte im September 2013 versucht, in einer mit achthundert Personen belegten Asylbewerberunterkunft Feuer zu legen. Er wurde dabei ertappt, wie er in einer Kammer eine Matratze anzündete. Einigen Männern gelang es, das Feuer auszutreten. „Er wollte vermutlich seine Verlegung in ein anderes Heim erreichen“, sagte einer der Mitarbeiter vor dem Amtsgericht in Chemnitz. Vorangegangen sei der Tat ein massiver Streit unter den Asylbewerbern. Das Gericht begründete sein mildes Urteil mit dem Umstand, daß sich das Feuer nicht ausbreitete und niemand zu Schaden kam. Derzeit befindet sich Karim A. in Leipzig wegen Körperverletzung und Raub in Untersuchungshaft. (FA)

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