© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/15 / 23. Januar 2015

Meldungen

CDU-Politiker Sensburg droht Strafverfahren

Berlin. Dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, droht ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung. Medienberichten zufolge hieß es am Dienstag, die Immunität des 43 Jahre alten CDU-Politikers könne auf Antrag der Berliner Statsanwaltschaft „in Kürze“ aufgehoben werden. Hintergrund ist ein Streit Sensburgs mit seiner Freundin im Dezember. Daraufhin hatte die Frau den Bundestagsabgeordneten angezeigt, die Anzeige später aber wieder zurückgezogen. Sensburg hatte eingeräumt, gegen seine Freundin „rabiat“ vorgegangen zu sein. „Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen“, sagte er der Bild am Sonntag. Mittlerweile hat die Frau die Anzeige zurückgezogen und sich mit dem Politiker verlobt. Die Staatsanwaltschaft könnte dennoch von Amts wegen ein Verfahren einleiten. Hierzu wertet die Behörde derzeit ein ärztliches Gutachten aus, das nach dem Übergriff erstellt worden war. (ms)

 

Ein Viertel der Straftäter sind Ausländer

Wiesbaden. Rund 185.000 der im Jahr 2013 verurteilten Straftäter besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden 755.938 Personen verurteilt. Der Ausländeranteil lag damit bei fast 25 Prozent. Rund sieben von zehn Freiheitsstrafen wurden zudem zur Bewährung ausgesetzt. In 116.000 Verurteilungen nach dem allgemeinen Strafrecht wurde eine Haftstrafe ausgesprochen, in 35.000 Fällen wurde diese nicht zur Bewährung ausgesetzt. 82.000mal wurden Personen bis 21 Jahre nach dem Jugendstrafgesetz verurteilt, dabei wurden 13.000 Haftstrafen ausgesprochen. Von diesen wurden 8.000 zur Bewährung ausgesetzt. Alles in allem ist die Zahl der Verurteilungen leicht rückläufig. (FA)

 

Libanesische Familie randaliert in Hameln

Hameln. In Hameln ist es in der vergangenen Woche zu schweren Ausschreitungen durch eine libanesische Großfamilie gekommen. Polizisten wurden mit Pfefferspray und Steinen attackiert. 14 Beamte wurden verletzt. Zugleich versuchten die Libanesen, ein Gerichtsgebäude und ein Krankenhaus zu stürmen. Hintergrund war der tödliche Sturz eines Familienmitgliedes aus dem siebten Stock des Amtsgerichts Hameln. Der Mann wollte sich offenbar einem Haftprüfungstermin entziehen und verlor den Halt. Gegen ihn wurde wegen zahlreicher Straftaten ermittelt. Unmittelbar nach dem Sturz begannen Angehörige damit, zu randalieren. Landrat Tjark Bartels (SPD) sprach von „hemmungsloser Gewalt“. Die Polizei leitete gegen die Angreifer Ermittlungen wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ein. Festgenommen wurde niemand. (ho)

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