30.01.15 / Meldungen

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Gegendemonstranten wählen Grüne

GÖTTINGEN. Demonstranten, die sich an Gegenkundgebungen zu Pegida beteiligen, sind meist alleinstehend und Grünen-Wähler. Das geht aus einer nicht repräsentativen Studie des Göttinger Politikwissenschaftlers Franz Walter hervor. Für die Studie wurden 5.000 Demonstranten in Braunschweig und Duisburg sowie in Leipzig befragt. Davon beantworteten 628 die Fragen. „Trotz methodischer Einschränkungen erhält man einen präziseren Einblick in Zusammensetzung und Einstellungsmuster eines beträchtlichen Teils“ der Gegendemonstranten, zeigte sich Walter überzeugt. „58 Prozent der von uns befragten Gegner von Pegida haben keinen Nachwuchs (bei ihren Kontrahenten sind es lediglich 29 Prozent).“ Die überwiegende Mehrheit der Gegendemonstranten habe bei der Bundestagswahl Grüne (41,6 Prozent), SPD (28,2 Prozent) oder Linkspartei (16,8 Prozent) gewählt. Bei der Union hätten 5,8 Prozent ihr Kreuz gemacht. Auf die Frage, welche Themen im politischen System eine größere Bedeutung haben sollten, sprachen sich 68,8 Prozent für „Solidarität“ vor „Gleichstellung“ und „Umverteilung“ aus. (ho)

Strobl kritisiert Abschiebeverbot

BERLIN. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat mehreren Bundesländern vorgeworfen, abgelehnte Asylbewerber nicht abzuschieben. „Wenn manche Länder kaum noch abschieben, grenzt das an eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte er der Rheinischen Post. Angesichts des Zulaufs für die Pegida-Demonstrationen sei es die Pflicht der Politik, die Debatte über Einwanderung und Asylbewerber zu befriedigen. „Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen.“ Hintergrund der Kritik sind die von mehreren Bundesländern verhängten sogenannten „Winterabschiebeverbote“. (ho)

De Maizière lehnt Einwanderungsgesetz ab

Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU hat die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz für Deutschland zurückgewiesen. Bei der Vorstellung des Migrationsberichtes für 2013 in Berlin verwies der Minister stattdessen auf Paragraph 1 des Aufenthaltsrechts. „Dieser enthält exakt das, was jetzt gefordert wird“, sagte de Maizière. Das Gesetz ermögliche schon heute eine Ausrichtung der Zuwanderung „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, zitierte der Minister mit Verweis auf den entsprechenden Paragraphen 1. Dem Migrationsbericht zufolge wanderten 2013 so viele Personen nach Deutschland ein wie seit über zwanzig Jahren nicht mehr. Demnach zogen in dem Zeitraum offiziell 1,23 Millionen Ausländer in die Bundesrepublik. 2012 waren es 1,08 Millionen Personen. (ms/FA)